Kein Markenschutz für «Post» in Kerngeschäften
Lausanne - Die Schweizerische Post kann für das Wort «Post» in ihren Kerngeschäften wie der Brief- und Paketbeförderung keinen exklusiven Markenschutz beanspruchen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
Für die Haupttätigkeitsfelder Brief- und Paketbeförderung, Geldgeschäfte oder Zahlungsverkehr wurde ihr die Eintragung ins Markenregister verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Entscheid des IGE im vergangenen Juni bestätigt. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Post nun abgewiesen.
Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits war zum Schluss gekommen, dass das Wort «Post» als Hinweis auf eine beliebige Firma verstanden werde, die Paket- und Brief-Dienstleistungen erbringe.
Daneben bedeute der Ausdruck «Post» den beförderten Gegenstand als solchen, also eben Briefe und Pakete. Würde «Post» Markenschutz gewährt, könnten Konkurrenten ihre Leistungen in diesem Bereich nicht mit dem Hinweis «Post» anbieten.
An diesem absoluten Freihaltebedürfnis der Bezeichnung ändere nichts, dass die Konkurrenzunternehmen den Begriff «Post» allgemein gar nicht verwenden würden, da die Schweizerische Post kraft Gesetzes Jahrezehnte lang eine Monopolstellung innegehabt habe. Dieses Monopol könne nicht durch Markenschutz verlängert werden.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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