Kehrtwende des Bundesrats in der Rüstungspolitik

Der Schweizer Bundesrat will Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial lockern. „Seit 2008 darf die Schweizer Rüstungsindustrie keine Waffen mehr in Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan liefern“, laut einer Meldung der Schweizer Depeschenagentur, SDA.

Der Nahe Osten brennt: Eine gute Zeit also endlich Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial noch weiter zu lockern, das wollen die sozialdemokratischen, bürgerlichen und christlichen Bundesrätinnen und Bundesräte in corpore…Typische Verhaltensweise von Biedermännern, von unserer Regierung, die Brandstifter, die Waffenfabrikanten, noch ungehinderter zu Werke gehen lassen wollen, würde vielleicht Max Frisch sagen.

Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet klar und deutlich Rüstungsexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Wer aber die Statistiken des Bundes liest, kann sehen, dass seit 2008 sowohl an Saudi-Arabien wie auch an Pakistan trotzdem weiter Kriegsmaterial von der Schweiz geliefert wurde. Auch an Staaten die Kriege führen, wie Nato Staaten die seit über zehn Jahren in Afghanistan im Krieg stehen und dann auch in Libyen militärisch intervenierten, wurde weiter Rüstungsgüter verkauft. Auch die Folterungen in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram usw. der USA, die Entführungen und die vielen Tötungen von Verdächtigen mit US-Drohnen, mit tausenden toten Zivilisten die bei diesen Drohneneinsätzen umkamen, führten zu keinem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Die Bundesrätinnen und Bundesräte ignorierten die Verordnung über den Export von Kriegsmaterial, sogar auch noch nachdem 70 Rechtsprofessoren vor vier Jahren dies öffentlich kritisierten. Für die Medien waren die wiederrechtlichen Kriegsmaterialexporte unseres Landes auch kein „Thema“, wie jetzt „Carlos“.

(http://www.kriegsmaterial.ch/site/2009/10/11/70-Rechtsprofessoren-krit...)

Die Aussicht Syrien zu bombardieren - oder irgendein anderes Land - ist auch ein Geschäft. Bomben, Granaten und Raketen, die jetzt dann vielleicht auf Damaskus herunter regnen werden, sind „gesund“ für den militärisch-industriellen Komplex, auch für die Rüstungsindustrie in der Schweiz, für Rheinmetall im roten-grünen Zürich, für Mowag in Kreuzlingen (General Dynamics), für Pilatus im katholischen Stans, für die bundeseigenen subventionierten Rüstungsbetriebe Ruag. Auch die Kirchen kassieren zufrieden von der Todesindustrie Kirchensteuern.

Transnationale Konzerne und internationale Banken erzielen bei Kriegen, bei diesen tödlichen Schachspielen, „schöne“ Gewinne. Wer daran zweifelt, soll die Kursentwicklung von Rüstungsfirmen in der letzten Zeit verfolgen, zum Beispiel von Raytheon und Lockheed Martin. Raytheon ist ein amerikanischer Rüstungskonzern, der 2011 Kriegsmaterial für 22 Milliarden US-Dollar verkauft hat. Raytheon steht mit seiner Kriegsproduktion laut dem Stockholm Peace Research Institute, SIPRI, an der fünften Stelle auf diesem Planeten. Der US-Konzern Lockheed Martin brachte 2011 sogar Kriegsgerät für 36 Milliarden US-Dollar in Umlauf. Lockheed Martin ist der grösste Rüstungskonzern dieser Welt. Kriege, und schon nur die Ankündigung von Kriegen, lassen die Aktienkurse der Rüstungsindustrie rasant steigen. Es werden jeweils „Bombengeschäfte“, auch für die Banken erwartet. - Banken finanzierten schon den Krieg gegen Napoleon. - Der Aktienkurs von Lockheed Martin lag im April 2013 bei 95, gegen Ende August schon bei 125. Der Aktienkurs dieses Rüstungskonzerns erreichte damit gegen Ende August 2013 seinen Höhepunkt, weil der Krieg gegen Syrien vor der Türe stand. Der Aktienkurs Raytheons lag am 1. Juli 2013 noch bei 66 und Ende Augst schon bei 76. Der Aktienkurs erreichte gegen Ende August seinen Jahresshöchststand, als die USA drohten Syrien anzugreifen. - Es ist Krieg, die Aktionäre der Todesfabriken jubeln und die sozialdemokratischen, bürgerlichen und christlichen Bundesrätinnen und Bundesräte in corpore wollen den Export von Kriegsmaterial noch stärker erleichtern.

Diese Mentalität die im Bundesrat herrscht, spiegelt sich jetzt auch im neuen Asylgesetz, das Bern lanciert hat, und das kürzlich leider in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Desertion und Kriegsdienstverweigerung werden in dem neuen Asylgesetz nicht mehr als Asylgrund anerkannt. Mit diesem Asylgesetz stellt sich die Schweiz auf die Seite der Mächtigen die Kriege führen, und die, wie jetzt in Ägypten, oder früher in Bahrein, Peking, Santiago, Prag, Budapest usw. mit Waffengewalt gegen Protestierende vorgegangen sind.