Kanton Wallis unterstützt das Referendum

publiziert: Mittwoch, 3. Sep 2003 / 19:16 Uhr

Sitten/Genf - Das Wallis ist der fünfte Kanton, der das Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes unterstützt. Der Genfer Grosse Rat wird hingegen nicht über das Referendum abstimmen, da sich die Mehrheit der Parteien dagegen ausgesprochen hat.

Der Kanton Wallis ist der fünfte im Bunde..
Der Kanton Wallis ist der fünfte im Bunde..
CVP, Liberale, SVP und FDP, die zusammen 57 von 100 Sitzen im Genfer Kantonsparlament einnehmen, hatten bereits am Dienstag angekündigt, dass sie das Referendum nicht unterstützen werden. Darauf beschloss der Staatsrat, nicht mehr für das Referendum zu kämpfen.

Im Walliser Kantonsparlament sprachen sich nur die französischsprachigen Abgeordneten der FDP, ein Teil der CVP, sowie die Liberalen und die SVP gegen das Referendum aus. Das Steuerpaket begünstige die Familien und fördere den wirtschaftlichen Aufschwung, argumentierten die Gegner.

Die SP als Befürworterin sprach dagegen von einem sozial ungerechten Steuerpaket, das dem Staat die Kassen leert. Nach Ansicht der CVP stellt das Steuerpaket die Autonomie der Kantone in Frage.

Zusammen mit dem Kanton Wallis haben nun fünf Kantone (SG, BE, GR, SO und VS) dem Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes ihre Unterstützung zugesagt. Drei Kantone (ZG, AG, NE) lehnten dies ausdrücklich ab. In zahlreichen Kantonen steht der Entscheid noch aus.

Für das Zustandekommen des Referendums muss es von acht Kantonen unterstützt werden. Die Referendumsfrist läuft am kommenden 9. Oktober ab.

(bert/sda)

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