Ja zur Steuerung der Milchmengen - Leuthard verärgert
Bern - Erst im Mai 2009 abgeschafft, soll sie wieder eingeführt werden: die Milchkontingentierung beziehungsweise die «Milchmengensteuerung», wie das Instrument heute genannt werden soll. Mit 104 zu 60 Stimmen und 20 Enthaltungen hat der Nationalrat eine Motion des Landwirts Andreas Aebi (SVP/BE) angenommen.
Bei Überproduktion würde eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo fällig, die in einen Fonds fliessen. Diese Einkünfte sollen zur Verhinderung weiterer Butterberge, für die «Marktabräumung», verwendet werden, wie Motionär Aebi darlegte.
Leuthard verärgert und enttäuscht
Vergeblich versuchte Landwirtschaftsministerin Leuthard vor der Abstimmung eine Annahme der Motion abzuwehren - wohl wissend, dass die Annahme des Vorstosses bereits beschlossene Sache ist.
«Ich habe den Glauben in die Branche etwas verloren», sagte sie leicht enerviert. Entgegen aller Versprechungen sei keine Lösung gefunden worden, entgegen aller Versprechungen werde wieder mehr Milch produziert. Die derzeitige Situation sei nicht ein Problem des Bundes, sondern ein hausgemachtes Problem der Milchbranche.
Schlaumeier werden belohnt
In der Branche werde gestritten, «man hält sich nicht an Abmachungen». Die Konsequenzen hätten nun die Bauern zu tragen. Mit der Annahme der Motion würden «die Schlaumeier» belohnt, die überproduzierten; Leidttragende seien die unternehmerisch denkenden, innovativen und marktorientierten Bauern.
Auch wenn Motionär Aebi die Verwendung des Ausdrucks «Kontingentierung» als polemisch kritisierte - für den Bundesrat kommt die geforderte Mengensteuerung einer «faktischen Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene mit staatlicher Unterstützung» gleich.
Eine solche Monopolstellung der SMP sei wettbewerbsrechtlich nicht akzeptierbar; sie werde auch von vielen Milchproduzenten selbst abgelehnt.
Aber die Druckversuche hätten offenbar gefruchtet, sagte Leuthard. «Ich bin ein bisschen traurig.» Sie selbst habe unzählige Briefe erhalten - «aber Druckversuche sind nicht Ausdruck des gutschweizerischen Dialogs».
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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