Ja zur Aufhebung des Swisscom-Monopols auf letzter Meile

publiziert: Dienstag, 15. Okt 2002 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Okt 2002 / 17:43 Uhr

Bern - Das Aufbrechen des Swisscom-Monopols auf der letzten Meile findet in der Vernehmlassung breite Zustimmung. Keine Freude hätten hingegen die Swisscom und die SP an einer solchen Änderung des Fernmeldegesetzes. Die Swisscom spricht von Enteignung.

Nationalratsaal
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Am Dienstag ist die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) abgelaufen. Kernstück und am meisten umstritten darin ist die Entbündelung der letzten Meile.

Bis jetzt hat die Swisscom das Monopol auf der letzten Meile, das heisst auf dem Kupferkabelnetz, das die Telefon-Steckdosen mit den Ortszentralen verbindet. 25 Franken zahlt jeder Telefonkunde der Swisscom dafür, auch wenn er bei der Konkurrenz abonniert ist.

Mit einer Entbündelung würden alternative Anbieter als Rosinenpicker agieren und ihr - auf der Infrastruktur von Swisscom basierendes - Angebot auf die Zentren und lukrative Geschäftskunden konzentrieren, befürchtet die Swisscom. Man behalte sich rechtliche Schritte vor; ein möglicher Weg sei der Gang vor das Bundesgericht.

Die Swisscom wehrt sich gegen den Vorwurf des Monopols. Auf der letzte Meile stehe man bereits im Wettbewerb mit anderen Infrastrukturen wie den Kabelnetzen.

Bei Sunrise dagegen ist man sehr erfreut. Mit Blick auf Europa sei es dringlich, dass auch die Schweiz die letzte Meile öffne. Wichtigster Punkt sei die volle Chancengleichheit aller Anbieter.

Der Verband Inside Telecom - er vertritt alle wichtigen, neuen Telekom-Anbieter auf dem Markt Schweiz - ist zufrieden damit, dass der Bundesrat den schnellen Weg der Verordnungsrevision gehen will.

Freude bekundete auch der Branchenverband SICTA. Der Bundesrat setze ein Zeichen in Richtung echten Wettbewerbs im Telekom-Sektor. SICTA vereinigt die Verbände asut, SAP und Swissmem sowie die bedeutendsten Grossunternehmen aus dem ICT-Sektor.

SVP und FDP begrüssen die bundesrätlichen Pläne. Die CVP ist skeptisch. Vehement Kritik gegen eine Entbündelung der letzten Meile kommt von der SP. Die Swisscom in Schwierigkeiten zu bringen, entspreche nicht den Interessen des Bundes als Mehrheitsaktionär und der Steuerzahler.

(fg/sda)

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