Ja zum automatischen Informationsaustausch

Für die Ratslinke war es ein «historischer Moment», wie die Rednerinnen und Redner betonten. Noch vor wenigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass das Parlament bald über den automatischen Informationsaustausch (AIA) befinden würde, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die Schweiz könne sich dem internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht entziehen. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) und Ada Marra (SP/VD) stellten mit Genugtuung fest, das Bankgeheimnis sei nun tot. Damit sei eingetreten, was die SP bereits vor 30 Jahren gefordert habe.

«Jetzt muss einfach mal Schluss sein»

Die SVP beantragte dem Rat erfolglos, gar nicht erst auf die Vorlagen einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuweisen. Der AIA widerspreche dem Staatsverständnis der SVP, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Der Staat habe in der Privatsphäre - auch in der finanziellen - nichts zu suchen.

Der SVP-Bankenspezialist warnte davor, dass es nicht lange dauern werde, bis das Bankgeheimnis auch im Inland abgeschafft werde. Die Schweiz habe zahlreiche Zugeständnisse bei der Steueramtshilfe gemacht. «Jetzt muss einfach mal Schluss sein.»

Letzte Verteidigerin des Bankgeheimnisses

Mit dieser Haltung stand die SVP im Nationalrat indes alleine da. «Die SVP kann sich dann brüsten, die letzte Verteidigerin des alten Bankgeheimnis gewesen zu sein», sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Tatsache sei aber, dass inzwischen auch die Banken den AIA befürworteten.

Die Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Mitteparteien zeigten sich zwar weniger begeistert von der Entwicklung als jene von SP und Grünen. Auch sie sind aber überzeugt davon, dass kein Weg am AIA vorbei führt. Wer der Wirtschaft nicht Schaden zufügen wolle, könne nicht dagegen sein, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Der SVP warf er vor, den AIA nur abzulehnen, weil sie sicher sei, dass sie damit nicht durchkomme.

Automatischer Datenfluss

Viele bürgerliche Redner betonten indes gleichzeitig, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland für sie kein Thema sei. Dieser Schritt stand am Mittwoch allerdings nicht zur Diskussion: Entscheiden musste der Nationalrat einzig über Datenlieferungen ins Ausland.

Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder nur auf deren Ersuchen hin. Künftig sollen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Staaten automatisch fliessen.

Regelmässige Meldung

Die Banken müssten Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese würden die Informationen periodisch an die ausländischen Behörden weiterleiten. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Darüber wird das Parlament später entscheiden können.

Vorerst geht es nur um die rechtlichen Grundlagen. Diese sehen neben dem automatischen auch den spontanen Informationsaustausch vor: Die Steuerbehörden sollen von sich aus aktiv werden, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

Umstrittene Verwendung im Inland

Umstritten war im Nationalrat der Umgang mit Daten, welche die Schweizer Behörden von anderen Staaten erhalten - also Daten zu Bankkonten von Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und im Ausland Konten haben. Weil im Inland das Bankgeheimnis weiterhin gelten wird, wollte die SVP die Verwendung dieser Daten durch die Schweizer Steuerbehörden verhindern oder einschränken.

Es gehe nicht an, dass ausländische Bankkonten von Schweizer Bürgern anders behandelt würden als inländische, befand Thomas Aeschi (SVP/ZG). Thomas Matter (SVP/ZH) nannte als Beispiel Vreneli Müller mit einem Konto bei einer Schweizer Bank in Frankfurt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bemerkte dazu, es gehe eher um Konten auf den Cayman Islands.

Äusserst knapper Entscheid

In dieser Frage wurde die SVP jedoch von vielen FDP- und einigen CVP-Vertretern unterstützt. Nur ganz knapp - mit 85 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung - sprach sich der Rat dafür aus, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die von anderen Staaten erhaltenen Informationen an weitere schweizerischen Behörden weiterleitet. Die Gegner wollten den Artikel streichen.

Überraschend angenommen hat der Nationalrat ausserdem einen Einzelantrag von Fabio Regazzi (CVP/TI) für eine Steueramnestie, mit 85 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Regelung soll Steuerhinterziehern einen Anreiz bieten, ihre Schwarzgelder zu deklarieren. Die Amnestie würde während zweier Jahre gelten. Strafsteuern müssten nur für 5 Jahre bezahlt werden statt wie mit dem geltenden Selbstanzeigegesetz für 10 Jahre.

Die Vorlagen zum automatischen Informationsaustausch gehen nun an den Ständerat.

(bg/sda)