Ist der Euro-Stabilitätspakt noch zu retten?

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag beschlossen, die beiden "Defizit-Sünder" ohne die im Pakt vorgesehene Strafandrohung zum weiteren Sparen zu verpflichten und die Verfahren vorerst auszusetzen. Damit müssen Berlin und Paris auf absehbare Zeit keine milliardenschweren Strafen aus dem Euro-Stabilitätspakt befürchten.

Mit diesem Beschluss entschieden sich die Minister gegen ein einstimmiges Votum der EU-Kommission, die laufenden Verfahren weiter voranzutreiben.

Währungskommissar Pedro Solbes sprach deshalb von einer "Niederlage für Europa." In dem Dauerkonflikt will Solbes nun rechtliche Schritte prüfen. Das könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bedeuten, der höchsten richterlichen Instanz in der EU.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüsste den Beschluss der EU-Finanzminister als "vernünftigen Kompromiss". Wer jetzt dagegen polemisiere, vergehe sich an den Chancen für ein höheres Wachstum 2004.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel bestritt, dass der Pakt nach dem Beschluss tot oder die Stärke der Gemeinschaftswährung in Gefahr sei.

Deutsche Wirtschaftsexperten waren geteilter Meinung. HypoVereinsbank-Chefvolkswirt Martin Hüfner sprach im "Tagesspiegel" vom Mittwoch von einer realen Gefahr für die Stabilität des Euro.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, meinte dagegen in der "Frankfurter Rundschau", die Entscheidung öffne die Tür für eine dauerhafte Lösung des Schuldenproblems und er sehe den Pakt daher "eher gestärkt als geschwächt". Die Sorge um eine mögliche Schwächung des Euro sei völlig unberechtigt.

Der Euro hielt sich recht stabil knapp unter der Marke von 1,18 Dollar. Allerdings hiess es am Markt, die Entscheidung der EU-Minister sei bereits erwartet worden.

Langfristig wurde von den Devisenexperten allerdings eine Belastung für die europäische Gemeinschaftswährung erwartet. Derzeit bestimmten ohnehin die Angst vor Terror, das hohe US-Leistungsbilanzdefizit sowie Deviseninterventionen die Entwicklung der Kurse.

Deutschland und Frankreich werden 2004 zum dritten Mal ein Haushaltsdefizit oberhalb der erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) haben.

(fest/sda)