IWF-Quotenreform verzögert sich

Die Bundespräsidentin appellierte an den IWF, bei der Bestimmung der Quoten und Stimmrechte nicht nur das Bruttoinlandprodukt, sondern eine ausgewogene Kombination weiterer Kriterien heranzuziehen, die eine breite Akzeptanz unter allen Mitgliedern findet. Wenn die Auswahl allein auf wirtschaftlicher Leistung basiere, profitiere dadurch nur die Minderheit grosser Mitgliedsstaaten.

Die Schweiz konnte sich ihren Sitz im IWF-Exekutivrat 1992 durch Bildung einer Stimmrechtsgruppe mit Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan und Turkmenistan sichern. Am Rande der IWF-Tagung fanden Treffen mit Vertretern der Mitglieder statt, bei denen es unter anderem um Entwicklungsprojekte in den asiatischen Staaten ging.

Schweiz und Polen abwechselnd

Die politische Führung der Gruppe soll auch nach der Quotenreform bei der Schweiz verbleiben. Bei der Rolle des Exekutivdirektors hingegen wollen sich die Schweiz und Polen ab 2014 abwechseln. Auf Schweizer Seite sei dafür alles vorbereitet, sagte Widmer-Schlumpf. Durch die Kooperation zolle man der wirtschaftlichen Entwicklung Polens Respekt.

Die Erreichung des Quorums von 85 Prozent bis zum Termin am Jahresende ist derzeit vor allem durch die Veto-Macht der Vereinigten Staaten mit 16 Prozent gefährdet. Die USA schieben wegen des Wahlkampfes das Thema auf.

In ihrem Résumé zum Ende der IWF-Tagung sagte Widmer-Schlumpf, es sei eine Kunst, einerseits eine Fiskalkonsolidierung anzustreben, also Schulden zu reduzieren, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten zu gefährden.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sah die Tagung im Zeichen des neuen Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim. Dieser forderte, den Klimawandel stärker in Entscheidungen miteinzubeziehen. Ein weiteres Kernthema war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Minister betonte die Rolle der Schweiz bei der Erstellung eines entsprechenden Reports.

Fragile Weltwirtschaft

Nationalbankpräsident Thomas Jordan nannte die derzeitige Lage der Weltwirtschaft fragil. Jetzt müssten Regierungen entschlossen handeln und schnell Strukturreformen durchführen. Die Zeit sei knapp, warnte er. Zur Bankenunion in Europa sagte er, dass eine gute Umsetzung wichtiger sei als die Einhaltung von Zeitzielen.

Bei der IWF-Tagung kam auch das Vorhaben der IWF zur Sprache, den Treuhandfond für die ärmsten Länder der Welt durch den Verkauf eines Teils der Goldreserven aufzustocken. 50 Millionen Franken aus den Goldverkäufen würden zunächst an die Nationalbank zurückgehen. Über ihre weitere Verwendung müsse der Bund diskutieren, sagte Widmer-Schlumpf.

Die beiden Bundesratsmitglieder berichteten abschliessend von bilateralen Treffen mit Vertretern der japanischen Regierung, darunter Premierminister Yoshihiko Noda, Wirtschaftsminister Yukio Edano und Finanzminister Koriki Jojima. Thematisiert wurde unter anderem die Energiepolitik, bei der die Bundespräsidentin Unterstützung anbot.

(alb/sda)