Hürdenreicher Weg für Montis Sparplan im italienischen Parlament
Rom - Der milliardenschwere Sparplan der Regierung Monti startet seinen hürdenreichen Weg in der italienischen Abgeordnetenkammer. 1300 Anträge reichten die im Parlament vertretenen Parteien ein, um das Sparpaket in mehreren Aspekten zu ändern.
Das Sparprogramm könne im Parlament durchaus noch in einigen Aspekten revidiert werden, meinte Ex-Premier Silvio Berlusconi. Seine Mitte-rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della liberta) ist schon am Werk, um Änderungen bei der Pensionsreform durchzusetzen.
Ausserdem drängt die Gruppierung darauf, dass die Immobiliensteuer ICI Familien mit Kindern und mit nur einem Einkommen weniger stark belaste, erklärte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Maurizio Gasparri.
Monti rechnet mit Widerständen
Premier Mario Monti rechnet mit Widerständen bei der Umsetzung seines drakonischen Sparplans. «Wir rechnen mit Protesten, weil wir von den Italienern viel verlangen. Es wäre überraschend wenn es keine Widerstände gäbe. Es ist uns bewusst, dass wir einen starken Einsatz von den Italienern fordern», meinte Monti bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Der Sparplan könne in einigen Aspekten geändert werden, an dem Betrag, den der Staat einsparen müsse, könne jedoch nicht gerüttelt werden.
Da seine Regierung lediglich zur Umsetzung der Einsparungen im Amt bleibe und kein Interesse an einer Wiederwahl habe, sei ihr einziges Anliegen, eine gute Arbeit zu leisten, so Monti. Das Sparprogramm enthalte auch wichtige strukturelle Reformen, die bisher stets hinausgeschoben worden waren und einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Italiens beitragen können.
Die geplante Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer erhitzt die Gemüter im Parlament. «Die Immobiliensteuer ist ein Betrug, sie wird zwar dem Staat Ressourcen einbringen, nicht aber den Gemeinden», protestierte der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi.
Zu den umstrittensten Plänen der Regierung Monti zählt auch die Einschränkung bei Bargeldzahlungen. So sollen künftig Rentner, die bisher ihre Pension auf der Post bar erhielten, ein Bankkonto eröffnen müssen.
(asu/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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