Herausgabe von UBS-Daten an USA ist legal
Bern - Die Schweiz darf Kontendaten von UBS-Kunden an die amerikanischen Steuerbehörden liefern, nachdem das Parlament die Vereinbarung mit den USA genehmigt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Pilotverfahren die Beschwerde einer Amerikanerin abgewiesen.
Im Pilotentscheid wird festgehalten, dass die am 17. Juni 2010 vom Parlament genehmigte Vereinbarung mit den USA über die Amtshilfe betreffend UBS-Kontendaten für das Gericht verbindlich ist. Der Staatsvertrag gehe als Völkerrecht sowohl der Bundesverfassung und Bundesgesetzen als auch anderen völkerrechtlichen Normen vor.
Interessen der Schweiz vorrangig
Das gelte insbesondere für Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Geheimsphäre und damit auch Angaben über die Vermögensverhältnisse einer Person schütze. Für eine allfällige Einschränkung dieses Grundrechts bestehe allerdings mit dem Abkommen ohnehin eine ausreichende gesetzliche Grundlage.
Wie das Gericht weiter festhält, muss zudem das Interesse betroffener UBS-Kunden an der Geheimhaltung ihrer Vermögenslage hinter die Interessen der Schweiz zurücktreten. Dazu gehören gemäss dem Urteil die wirtschaftlichen Interessen der Eidgenossenschaft sowie ihre Pflicht zur Einhaltung völkerrechtlichen Abmachungen.
Rückwirkung erlaubt
Dass die Vereinbarung auch rückwirkend gilt, ist gemäss dem Urteil zulässig. Ob der Staatsvertrag allenfalls dem fakultativen Referendum zu unterstellen gewesen wäre, spielt laut Gericht keine Rolle und ändert nichts an seiner Verbindlichkeit.
Schliesslich sind im konkreten Fall die individuellen Bedingungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt. Die US-Steuerbehörden werfen der Betroffenen schwere und fortgesetzte Steuerdelikte vor, indem sie ihr UBS-Konto mit jährlichen Einkünften von mehr als 100'000 Franken nicht mit dem erforderlichen Formular W-9 angemeldet hat.
(fest/sda)
Der (UBS) Staatsvertrag gehe als Völkerrecht sowohl der Bundesverfassung und Bundesgesetzen als auch anderen völkerrechtlichen Normen vor.
So weit haben wir es kommen lassen. Der UBS Staatsvertrag ist Völkerrecht.
Das alleine ist schon eine Katastrophe und Skandal und eine grosse Schande für uns alle.
Und etwas dazu sagen durften wir, das Volk, auch nicht.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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