Grünes Licht für Fusion der Rheinhäfen beider Basel
Liestal - Der Fusion der Baselbieter Rheinhäfen mit jenen von Basel-Stadt steht nichts mehr im Wege. Der Baselbieter Souverän hat dem für das Vorhaben nötigen Staatsvertrag zwischen den beiden Basel mit 49 227 zu 11 376 zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 34,01 Prozent.
Im Kanton Basel-Stadt hatte der Grosse Rat den Vertrag im Januar abschliessend mit 106 zu 14 Stimmen gutgeheissen. Im Baselbiet kam es zur Volksabstimmung, weil der Landrat dem Staatsvertrag nur mit 50 zu 29 zugestimmt hatte. Das Vier-Fünftel-Mehr von 66 Stimmen zum Ausschluss des obligatorischen Referendums wurde so verpasst.
Grundsätzlich gegen die Hafenfusion hatte sich im Landrat die SVP gestellt. Die Häfen seien Teil des Tafelsilbers, und das gebe man nicht aus der Hand, sagte sie. Zudem seien die Baselbieter Häfen eine «Cash Cow» und arbeiteten günstiger als die Basler Häfen.
Gegen den Staatsvertrag mobil gemacht hatte auch die Gemeinde Birsfelden, in der das Hafenareal ein Fünftel des Gemeindegebiets ausmacht. Die Gemeinde fürchtete um ihren Einfluss und vermisste Anreize für eine wirtschaftliche Nutzung des Areals. Der Vertrag wurde in Birsfelden mit 1592 zu 751 abgelehnt.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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