Parlament soll zuerst handeln

Grüne wollen Atomausstieg forcieren

publiziert: Freitag, 18. Mrz 2011 / 11:39 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Mrz 2011 / 19:13 Uhr
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen.
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen.

Bern - Die Grünen wollen den Verzicht auf die Atomkraft in der Schweiz notfalls über eine Initiative erreichen. Die Parteispitze will im Sommer eine Volksinitiative lancieren, wenn bis dahin das Parlament den Atomausstieg nicht beschlossen hat.

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Der Entscheid für eine Initiative fällte die Geschäftsleitung der Grünen am Freitagmorgen, wie die Partei mitteilte. Vertreter der atomkritischen Partei hatten unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse in Japan verlangt, dass das Volk rasch über die Atomfrage in der Schweiz abstimmen soll.

Zunächst setzen die Grünen aber auf das Parlament: An einer ausserordentlichen Session zur Atompolitik wollen sie den Atomausstieg beantragen. Das Ratsbüro wird demnächst über einen Termin für die ausserordentliche Session auf Antrag der SP-, CVP-evp-glp-, Grünen- sowie BDP-Fraktion entscheiden.

«Wenn das Parlament im April oder Juni nicht handelt, starten wir im Sommer die Unterschriftensammlung», sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Derzeit werde ein Initiativtext vorbereitet, der Anfang April den Parteigremien vorgelegt werden und im Sommer bereit sein solle. Angestrebt werde der Atomausstieg «so schnell wie möglich».

Einreichung vor den Wahlen

Dass über die Initiative erst in einigen Jahren abgestimmt würde, darüber macht sich Leuenberger keine Sorgen. Er stellt sich eine Blitz-Kampagne vor: «Die Initiative würde noch vor den Wahlen im Herbst eingereicht.» Er zeigt sich überzeugt, dass die nötigen 100'000 Unterschriften in kürzester Zeit zusammen kämen. «Die Initiative baut damit auch Druck auf die Politik auf.»

AKW-Gegner nach Akteneinsicht überzeugt: Mühleberg nicht sicher

AKW-Gegner fühlen sich nach Einsicht bislang unveröffentlichter Akten zum Kernkraftwerk Mühleberg bestätigt, dass die Anlage wegen Rissen im Kernmantel nicht mehr sicher betrieben werden könne. Das teilweise Akteneinsichtsrecht hatten sich die AKW-Gegner gerichtlich erstritten.

Allerdings wurden sie vom Gericht verpflichtet, die Akten nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über ihre Erkenntnisse wollen die AKW-Gegner dennoch informieren. «Einfach ohne die Akten zu publizieren», wie Anwalt Rainer Weibel, der Vertreter einer Gruppe von AKW-Gegnern, am Freitag Informationen von Schweizer Radio DRS bestätigte.

Von besonderem Interesse ist ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des deutschen TÜV Nord zu den Kernmantelrissen im AKW Mühleberg.

(bert/sda)

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Aber aber
Grüne, ...wieder auffallend häufig unterwegs. Wie kommt's? Ein bisschen Wähler suchen oder gar Wut aufladen? Nicht, dass ihr euch noch was abschaut bei Toni Brunners SVP und anständige Menschen werdet! Was sollten da eure hochintellektuellen Freunde denken, ...
Volle Schuld auch bei den Grünen
Die Zusammenhänge: Pflanzen und Tiere brauchen keinen Strom. (Ich habe s.Z. von Hand gemolken!) Für die 4 Mio Schweizer, Stand während des Krieges, Tendenz abnehmend, hätten wir ohne AKW's Strom in Hülle und Fülle! Aber für die 4 Mio Zuwanderer seither, dazu ghört auch die 2. und 3. Generation, brauchen wir eben die AKW's und viel Negatives dazu. Dass wir dabei die Natur vergewaltigen ist Teil unserer linken und rechten Politik. (Wachstum über Alles!!!) Das "Schweizlein" ist längst "Übernutzt".
Grüne sollen auch Zuwanderung stoppen.
Warum
gehen diese Schlaumeier nicht nach Japan. AKWs aufräumen.

Sie sollten aber nicht vergessen Leuthard, Merkel und co. mitzunehmen.

Ich bin entsetzt was jetzt passiert und keiner merkt es!

Es ist doch eine Tatsache, dass Leute die noch vor wenigen Tagen behaupteten, Unsere Atomkraftwerke sind sicher, jetzt plötzlich nicht mehr so sicher sind, dass sie sicher sind.
DAS einzige was für mich sicher ist und immer sicher war ist, dass diese Leute NIE wussten was Sache war und ist.

HALT nein jetzt habe ich etwas Falsches geschrieben. Die Regierungen wussten alles, unsichere AKWs waren schon immer unsicher und sichere waren schon immer sicher und werden es auch bleiben. Und das was man aus Japan jetzt erfährt, wusste man schon immer. (Mit man meine ich jetzt die Entscheidungsträger)

Merkel z.B. ist keine Juristin, die von tuten und blasen keine Ahnung hat. Sie ist Physikerin und dürfte somit doch über einige Grundkenntnisse der Materie verfügen.

Nein verdammt nochmal nicht die AKWs sind die Bedrohung. Es sind die Leute die sich in die Verantwortung drängen aber nicht das dafür nötige Verantwortungsbewusstsein haben.

Das was jetzt abgeht ist für mich etwa so, wie wenn die halbe Welt besoffen Auto fährt, es deshalb laufend Tote und Schwerverletzte gäbe und man deshalb das Auto abschaffen würde. Irgendwann würde man dann feststellen, dass es doch Krankenwagen, Feuerwehrautos und Lkws für Transporte braucht. Die Risiken wären dann natürlich kleiner aber es würde immer noch besoffen gefahren.
Etwa so wird es jetzt mit den AKWs gehen. Alles schreit abschalten!..... und dann?? Dann schaltet man ab..also man schaltet nicht gerade ab man schaltet schon aber man muss noch ....man hat ja jetzt schon Dieses und Jenes abgeschaltet und das Andere läuft auch nur noch...und nach neusten Erkenntnissen hat man festgestellt dass, usw. The show must go on!
War da nicht mal Tschernobyl ? Hat man daraus etwas gelernt? Ja das die Russen eine schlechte Technologie hatten und falsch gehandelt wurde. Das ist mit Japan überhaupt nicht zu vergleichen weil die Japaner einen viel höheren Standard haben und ..(?) ja genau und auch völlig falsch und verantwortungslos gehandelt hatten.
Nehmen wir doch endlich diese Leute in die Verantwortung!

OK gut, AKWs abschalten aber bitte schafft dann auch die Politiker die uns laufend anlügen ab.

Und noch etwas. Das was jetzt hier die Linken, Grünen, usw. machen ist für mich nichts anderes als eine Minarett initiative, bzw. hat das Selbe Niveau.

Man kann sich ins rechte Licht setzen und so Stimmen fangen. Mit Verantwortung hat auch das wenig, sehr wenig zu tun.
die Hersteller
von Generatoren, Batterien und Kerzen wird's freuen, wenn dann nicht mehr genug Saft aus der Dose kommt.
Alternativen sind zwar vorhanden, aber entweder noch nicht ausgereift, zu wenig effizient oder viel zu teuer, um grossflächige Versorgung zu gewährleisten.
Es lebe die Petroleumlampe!

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