Gegner der Mühleberg-Nachrüstung schalten Regulierungsbehörde ein

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) soll prüfen, ob der bernische Energiekonzern BKW die zusätzlichen Kosten für den Weiterbetrieb des AKW «nach Belieben» auf ihre Kunden überwälzen darf. Vertreter von SP und Grünen verlangen von der ElCom einstweilen eine Vorprüfung, also eine unentgeltliche Stellungnahme.

Die BKW wollen bis Ende Jahr entscheiden, ob sie das AKW Mühleberg nachrüsten. Entscheidend ist aus Sicht des Konzerns, ob sich das rechnet. Schätzungen gehen von Kosten im dreistelligen Millionenbereich aus - je nachdem, wie umfassend die vom Bund verlangten Nachrüstungen sind.

Für die bernische SP, die kantonalen Grünen und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist klar, dass die Rechnung in keinem Fall aufgehen kann. Schon heute produziere das AKW Mühleberg unrentabel, erklärten sie am Montag vor den Medien. Mit der Nachrüstung könnte der Strom aus Mühleberg doppelt so teuer werden wie der erwartete Marktpreis.

Das aber widerspreche der Gesetzgebung. Zwar dürfen die Atomkonzerne seit der Änderung der Stromversorgungsverordnung vom März 2013 den gebundenen Kunden auch Kosten überwälzen, die über dem Marktpreis liegen. Das sei aber nur dann zulässig, wenn eine «effiziente Produktion» gewährleistet sei.

Stilllegung «kostengünstigste Lösung»

Im Fall Mühleberg gebe es «deutliche Indizien» dafür, dass dies nicht der Fall sei, sagte der bernische SP-Präsident Roland Näf. «Ein bereits unrentables Werk nachzurüsten, damit es angeblich sicherer wird, bedeutet, die Kosten für die Kleinkunden weiter zu erhöhen», befand SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder.

Der Konsumentenschutz wehre sich gegen diese ungerechtfertigte Kostensteigerung, betonte sie. Für den Vizechef der Berner Grünen, Jan Remund, wäre die rasche Stilllegung des AKW Mühleberg sowieso «die sauberste und kostengünstigste Lösung».

In ihrem Kampf gegen die Nachrüstung berufen sich die AKW-Gegner auf eine Studie von Rudolf Rechsteiner. Der Basler SP-Politiker kommt darin zum Schluss, dass sich die Nachrüstung in keinem Fall rechnen könne. Atomstrom werde von den kleinen Kunden in riesigen Mengen subventioniert.

Die ElCom schütze die AKWs, wenn sie nichts unternehme. «Deshalb hoffen wir auf eine faire Untersuchung und auf die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen.»

Kampf mit verschiedenen Mitteln

Sollte die BKW tatsächlich die Nachrüstung beschliessen, könnten die AKW-Gegner eine Beschwerde wegen Verletzung der Stromversorgungsgesetzgebung nachreichen. Daneben geht ihr Kampf auf politischem Weg weiter, zunächst mit der Initiative «Mühleberg vom Netz», die bald vors bernische Stimmvolk kommt.

(ig/sda)