G-20: Milliarden für Welthandel und arme Länder

publiziert: Donnerstag, 2. Apr 2009 / 11:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Apr 2009 / 20:27 Uhr

London - Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben den «Steuerparadiesen» den Kampf angesagt. Zudem haben sie sich auf ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geeinigt.

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Noch heute Donnerstag solle eine schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlicht werden, sagte der britische Premier Gordown Brown. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde die Länder benennen, die sich weiterhin den OECD-Standards bei Steuerauskünften verweigerten, sagte Brown an der Abschluss-Pressekonferenz in London.

Auch Länder mit Steuerschlupflöchern ausserhalb der OECD sollten bald unter die Lupe genommen werden, kündigte Brown an. Darauf hätten sich die Gipfelteilnehmer geeinigt. «Das Bankgeheimnis muss ein Ende finden», sagte Brown.

Drei Listen für Unkooperative

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzte auf ihrer Pressekonferenz, für die «unkooperativen Steueroasen» seien drei Listen vorgesehen.

Unter dem wachsenden internationalen Druck hatten in den letzten Wochen mehrere Länder - darunter die Schweiz - angekündigt, inskünftig die OECD-Standards erfüllen zu wollen. Dieser Grundsatzentscheid muss aber noch umgesetzt werden.

Milliarde für ärmste Länder

Die G-20 hat sich zudem auf ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geeinigt. Sie stützt die ärmsten Länder und den Welthandel mit mehr als einer Billion Dollar. Das Geld erhalte der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie andere internationale Finanzorganisationen, kündigte Brown an.

Allein das Kapital des IWF wird auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Der IWF soll zudem seine Goldreserven verkaufen, um weitere Hilfen für die ärmsten Länder bereitzustellen, die besonders unter der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden.

Börse legt zu

Die G20-Staaten wollen laut Brown Ende des Jahres erneut einen Gipfel abzuhalten. Nach der Verkündung der Gipfelbeschlüsse legte die Börse in London um gut vier Prozent zu.

Für die abschliessenden Diskussionen hatte der britische Premierminister Gordon Brown seine Kollegen im ExCel-Zentrum im Osten der britischen Hauptstadt empfangen.

Schärferes Vorgehen gegen Steueroasen

Zuvor verlautete aus der französischen Delegation, dass die Teilnehmer des G20-Gipfels die Notwendigkeit einer schwarzen Liste von Steueroasen anerkennen. Die Diskussion zu dem Thema gestaltete sich offenbar aber schwierig, weil die Publikation einer solchen Liste Einstimmigkeit voraussetzt. Frankreich wünscht eine Veröffentlichung, stiess aber nach Angaben seiner Delegation auf Widerstand zahlreicher Länder.

Kreisen zufolge haben sich die Gipfelteilnehmer darauf verständigt, schon bald Listen mit Steueroasen zu veröffentlichen. Die OECD soll demnach weisse, graue und schwarze Listen erstellen und publik machen. Dies sagte ein europäischer Diplomat am Rande des Welt-Finanzgipfels.

Vor allem Deutschland und Frankreich hatten für einen stärkeren Kampf gegen Steueroasen plädiert. Entscheidend für die Aufnahme in die verschiedenen Listen sei, wie ein Land mit den OECD-Standards umgehe oder umzugehen gedenke, hiess es.

(ht/sda)

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