Keine Einigung auf Sicherheitsstandards

Fukushima-Konferenz lanciert Aktionsplan

publiziert: Freitag, 24. Jun 2011 / 18:51 Uhr
Sieben Länder verpflichten sich zu den AKW-Sicherheitstests.
Sieben Länder verpflichten sich zu den AKW-Sicherheitstests.

Wien - Die Fukushima-Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist am Freitag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Die 151 Mitgliedsstaaten konnten sich bei ihrem Sondertreffen in Wien nicht auf verbindliche Sicherheitsstandards zur Nutzung der Atomkraft einigen.

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Stattdessen gab es nur Absichtserklärungen und einen Appell zum Handeln. Lediglich im kleineren Kreis wurden Fortschritte erzielt: So verpflichteten sich sieben Länder - darunter die Schweiz - zu den von der Europäischen Union beschlossenen AKW-Sicherheitstests.

Weitere Länder sind Russland, die Ukraine, Kroatien, Armenien, die Türkei und Weissrussland. Die sieben Staaten wollen die EU-Kriterien zum Vorbild nehmen und die Ergebnisse von Experten aus anderen Ländern überprüfen lassen. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag unterzeichnet.

Die Schweiz nahm mit einer Delegation von Vertretern des Bundesamts für Energie (BFE), des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an der Konferenz in Wien teil.

Enttäuschte Umweltschützer

Umweltschützer reagierten nach der Konferenz enttäuscht - und forderten eine vollständige Umstrukturierung der Atombehörde. Ihr Ziel dürfe nicht länger Förderung und Verbreitung der Atomkraft sein, sondern deren schrittweiser Abbau sowie die Reduzierung atomaren Gefahren, verlangte Greenpeace.

Die IAEA selbst hatte am Montag verbindliche Sicherheitsstandards für die Nutzung der Atomkraft vorgeschlagen. Eine Ministererklärung und eine am Freitag vorgelegte Zusammenfassung der einwöchigen Diskussion sprechen aber lediglich viele Punkte an, die verbessert werden könnten.

IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano soll auf dieser Basis einen Aktionsplan entwickeln, der im September bei der IAEA-Generalkonferenz diskutiert werden soll. Zeitgleich ist die weltweite Atomsicherheit dann auch Thema bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York.

(bg/sda)

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