FDP schlägt Weissgeldstrategie vor
Bern - Die FDP will die parteiinternen Spannungen rund ums Bankgeheimnis mit einer Weissgeldstrategie überwinden. Die Schweizer Banken sollen künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass auf den Geldern Steuern bezahlt wurden.
Die Banken sollen diese Kontrollpflicht aber nicht ohne Gegenleistung übernehmen, wie FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern sagte. Erstens sollen die Partnerstaaten den Schweizer Finanzdienstleistern freien Zugang zu ihren Märkten gewähren. Zweitens müssen die Partnerländer den Bankkunden eine Amnestie zur Lösung der Altgeld-Problematik offerieren.
Abgeltungssteuer soll Altgeld-Problematik lösen
Teil der Weissgeldstrategie, welche die FDP am 24. März ihrer Delegiertenversammlung unterbreiten wird, ist auch die ursprünglich von der Bankiervereinigung vorgeschlagene Abgeltungssteuer. Nach Ansicht der FDP könnte diese Quellensteuer, kombiniert mit einer Art Strafsteuer und mit einer Steueramnestie im Wohnsitzland des Steuerpflichtigen, die Altgeld-Problematik lösen.
Grundlage der Weissgeldstrategie ist die vom Bundesrat bereits eingeleitete Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an den OECD-Standard in Sachen Amtshilfe. Damit soll auch Amtshilfe in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung geleistet werden.
Neuer Straftatbestand: erschwerte Steuerhinterziehung
Die FDP möchte aber weiter gehen. Sie will ihren Delegierten vorschlagen, im Schweizer Recht einen neuen Straftatbestand zu schaffen: die erschwerte Steuerhinterziehung. Sie würde ähnlich hart geahndet wie Steuerbetrug. Der Unrechtsgehalt einer absichtlichen, wiederholten Hinterziehung von grossen Beträgen sei nämlich ebenso gross wie beim Steuerbetrug.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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