Entscheid über drittes Konjunkturpaket im Sommer

publiziert: Samstag, 24. Jan 2009 / 10:30 Uhr

Bern - Voraussichtlich im Sommer wird der Bundesrat über ein drittes Konjunkturpaket für die Schweiz entscheiden. Das sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard in Zeitungsinterviews.

Eine vorübergehende Kürzung der Mehrwertsteuer steht gemäss Leuthard zur Diskussion.
Eine vorübergehende Kürzung der Mehrwertsteuer steht gemäss Leuthard zur Diskussion.
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Vor dem Entscheid würden die neusten Wirtschaftsprognosen abgewartet, sagte Leuthard in dem Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und dem «St. Galler Tagblatt». Und entscheidend für die Schweiz sei, ob der US-Kongress die von Präsident Barack Obama geplante Wirtschaftshilfe 870 Milliarden Dollar rasch bewillige.

Zum Umfang des dritten, auf 2010 ausgerichteten, Konjunkturpakets machte Leuthard keine Angaben. Der Bundesrat bereite die Massnahmen zurzeit vor, damit sie schnell umgesetzt werden könnten, «wenn die Krise gravierender wird und länger dauert.»

Auch über eine vorübergehende Kürzung der Mehrwertsteuer werde der Bundesrat im Sommer entscheiden, sagte Leuthard. Ob eine Senkung etwas bringe, liege nicht an deren Umfang. Die Frage sei vielmehr, ob die Senkung den Konsum wirklich stabilisiere oder ob die Haushalte das Geld sparten.

Abstimmung vor Verschiebung

Aus konjunktureller Sicht unglücklich sei der Abstimmungstermin am 17. Mai über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu Gunsten der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV), sagte Leuthard. Der Bundesrat diskutiere eine Verschiebung des Urnengangs und werde sich bald äussern. Die vorübergehend höhere Mehrwertsteuer zur Entschuldung der IV sei aber nötig.

Gemäss der Vorlage soll der MWST-Normalsatz für 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte auf 8 Prozent angehoben werden. Der reduzierte Satz soll um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent steigen. Damit könnte die IV mit Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr rechnen.

(ht/sda)

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Ja, Querschleeger ...
... das weiss auch ich ... Manchmal sind Sie halt (auch) recht provokativ und erhalten entsprechend Antworten. Und es ist gut, wenn auch Sie zeigen, WO SIE stehen. Man/frau versteht sich besser - Offenheit und Ehrlichkeit - am richtigen Ort und im richtigen Moment (auch!) - sind der Glaubwürdigkeit sehr förderlich. Dies müssten sich auch Politiker immer wieder vergegenwärtigen (können) - Einige können's halt einfach nicht ...

Auch da bin ich mit Ihnen einverstanden, dass obiges nicht nur die SVP angeht, sondern ALLE Parteien und Gruppierungen ...! Man könnte auch sagen: "An ihrer Ehrlichkeit sollt Ihr sie erkennen!". Also - erkennen wir sie doch. Die nächsten Wahlen und Abstimmungen sind nicht weit ...

Raben sind sowieso zu feine Kerle - auch schlau und verspielt - als dass sie zu Werbezwecken im Sinne der SVP-Abstimmungskampagne missbraucht werden können !

Anmerkung: Mir wäre es noch nie in den Sinn gekommen, den Toni und Konsorten mit Raben zu vergleichen - Raben sind halt einfach nicht verschlagen, sondern eher ... eben, wie oben gesagt !! grins.
warum
diese Geheimniskrämerei?
Hat unsere Wirtschaftsministerin Angst, dass sich Widerstand in der Bevölkerung massieren könnte?

"bewusstsein" hat es sehr treffend beschrieben:

" ... Um Demokratie zu leben braucht es einige Dinge, ohne die es wirklich nicht geht. Wahrheit muß oberstes Gut sein. Ehrlichkeit in jedem Einzelnen zu sich und zu anderen. Die Staatsform, die wir als Demokratien bezeichnen ist heute geprägt von Lüge und Falschheit, deshalb gibt es soviel Menschen, die sich in ihr nicht mehr wohl fühlen ...."

Das gilt durchaus auch für unsere Schweiz - und betrifftt bei Weitem nicht nur die SVP und andere Rechtsgerichtete ...

Nein Valerie und die anderen des Quartett's. ich sympathisiere NICHT mit der SVP, und heisse u.a. auch deren Raben-Kampagne NICHT gut!!!
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