Energiewende fordert Massnahmen im Mietrecht
Bern - Wegen des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende in der Schweiz laufen auf Bundesebene Gespräche zu flankierenden Massnahmen im Mietrecht. Diese drehen sich um Fragen der Überwälzung von Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieten.
Es stehe etwa eine Überwälzung von Sanierungskosten auf die Mieten bei gleichzeitiger Reduktion der Nebenkosten zur Debatte, schreibt die «NZZ». Da nach aktuellem Schweizer Mietrecht die meisten energetischen Sanierungen als «wertvermehrende Investitionen» gelten, könnten sie den Mietern in der Folge eins zu eins weiterverrechnet werden.
Sanierungen unumgänglich
Da die effizientere Energienutzung ein wichtiger Bestandteil der Energiestrategie 2050 des Bundes ist, werden energetische Sanierungen in den kommenden Jahrzehnten zunehmen. Bund und Kantone haben unlängst kund getan, mit einem Ausbau des Gebäudeprogramms die Sanierungsquote anheben zu wollen.
Von flankierenden Massnahmen im Mietrecht ist im erläuternden Bericht zur Energiestrategie 2050 aber nicht die Rede. Nötig werden könnten diese aber vor allem auch deshalb, weil sich ein Ausbau der Sanierungsprogramme letztendlich in einem höheren Mietzins niederschlagen könnte.
Eine Studie aus dem Jahr 2010 zum bisherigen Gebäudeprogramm des Bundes hat gezeigt, dass Sanierungen bei rund einem Fünftel der sanierten Mietshäuser zu einem Mieterwechsel führten, unter anderem wegen erhöhter Mieten.
Staatliche Kontrollen gefordert
Der Mieterverband hat einen ausführlichen Forderungskatalog zur bundesrätlichen Energiepolitik vorgestellt. Eines der zentralen Anliegen ist die amtliche Kontrolle von Mietzinserhöhungen nach Sanierungen.
Damit soll garantiert werden, dass im Rahmen des Gebäudeprogramms gesprochene Subventionen an die Hauseigentümer bei der Berechnung neuer Mieten berücksichtigt werden. So würden auch die Mieter indirekt von den Fördergeldern profitieren.
(asu/sda)
Jedesmal,wenn ich von diesem elenden Gemauschel im Duschdoris-Departement lesen muss,kommt mir die Galle hoch. Wie da beschwichtigt,heruntergeschwatzt,verniedlicht und geschönredet wird,das geht auf keine Kuhhaut. Die Infos aus diesem Departement stellen die Lügen des grossdeutschen Propagandaministeriums in den Schatten.
Jetzt sollen auf Kosten heutiger Mieter Gebäude saniert werden. Strom werden wir deswegen aber trotzdem zu wenig haben. Aber was hat die Energiewende schon mit Strom zu tun? Eigentlich wenig. Denn es geht mehr darum,die heutige Schweiz umzusanieren,damit die Wohnungen bereit sind für die Mieter von morgen,reiche Ausländer und verlogene Gesichter à la Nick Beglinger.
"Nötig werden könnten diese aber vor allem auch deshalb, weil sich ein Ausbau der Sanierungsprogramme letztendlich in einem höheren Mietzins niederschlagen könnte."
Geht's eigentlich mit noch mehr Konjunktiven? Oder anders gefragt:
könnte man vielleicht eventuell,aber nur unter Umständen,erwägen,möglicherweise wenigstens ein bisschen weniger Konjunktive zu verwenden?
Nicht dass die Leute noch Verdacht schöpfen könnten,diese Energiewende sei ein gottsjämmerlicher Betrug an der Bevölkerung,der das Leben in diesem Land verteuern wird,dass sich das gewaschen hat. Nicht dass die Leute noch merken,dass sie von ihrer CVP verkauft werden und sich in 20 Jahren nur noch reiche Ausländer ein Leben in diesem Land werden leisten können. Dieser christliche Judasverein CVP - wie ich den verachte! Aber noch viel mehr hasse ich diesen Beglinger und seinen Verein,diesen verlogenen Sauhund....!
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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