EU will Bankenaufsicht europaweit verbessern

Die EU will international tätigen Finanzunternehmen öffentliche Aufsichtsgremien an die Seite stellen. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die an einem Ministertreffen im slowenischen Brdo nach Angaben der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft behandelt wurde.

«Das Ziel ist nicht, Bankpleiten zu verhindern», heisst es in dem Papier ausdrücklich. Vielmehr gehe es um ein Krisenmanagement, das die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes sichern soll. Damit sollen auch gesamtwirtschaftliche Folgen und die Kosten für die Allgemeinheit begrenzt werden.

Lastenverteilung noch offen

Das Papier soll nächste Woche beim Treffen der G7-Finanzminister in Washington präsentiert werden. Es sieht vor, zur Kontrolle für jedes der fast 50 grenzüberschreitend tätigen Unternehmen eigene Aufsichtsgruppen mit Vertretern von Finanzaufsicht, Zentralbanken und Finanzministerien aus den betroffenen Ländern zu bilden.

Es gebe «ein grosses potenzielles Problem bei grenzüberschreitende Gruppen», sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Bisher werden Banken, die in mehreren Ländern tätig sind, von allen zuständigen nationalen Behörden parallel beaufsichtigt.

Offen blieb dem Vernehmen nach, wie die Lasten verteilt würden, sollte es tatsächlich zu einem Bankzusammenbruch oder einer grenzüberschreitenden Bankenkrise kommen und müssten möglicherweise mehrere EU-Länder mit öffentlichen Mitteln helfen.

Die gegenwärtige Finanzkrise sollte Europa - im Gegensatz zu den USA - nicht in eine Rezession stürzen lassen, zeigten sich die Minister überzeugt. Als grösste Gefahr für Wachstum und Wohlstand in Europa nannten die Politiker dafür einhellig die überbordende Inflation.

(tri/sda)