EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

publiziert: Donnerstag, 11. Feb 2010 / 14:17 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Feb 2010 / 22:41 Uhr

Strassburg - Nach dem Nein des EU-Parlaments zum umstrittenen SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA muss die EU-Kommission über die Bücher. Das am 1. Februar provisorisch in Kraft gesetzte Abkommen wird ausgesetzt.

Das Europaparlament in Strassburg hat den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten deutlich abgelehnt.
Das Europaparlament in Strassburg hat den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten deutlich abgelehnt.
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Letztlich hatten bei den Abgeordneten die Bedenken zum Datenschutz, wohl aber auch eine gewisse Wut auf das Vorgehen der anderen EU-Behörden überwogen. Mit 378 Nein- und 196 Ja-Stimmen bei 31 Enthaltungen fiel der Entscheid in Strassburg sogar noch klarer aus als erwartet.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA wurde ausgehandelt, da der belgische Finanzdienstleister SWIFT europäische Bankdaten künftig nur noch in den Niederlanden und auf einem Server in der Schweiz speichert und nicht mehr in den USA. Damit haben die USA keinen Zugriff mehr auf diese Daten, die sie zur Fahndung nach Terrorfinanzierern nutzen.

Unbewilligte Nutzung

Der Zugriff der USA war von Beginn weg umstritten. Das Land nutzt die Daten bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Das Vorgehen der USA wurde weltweit kritisiert.

Das Aus sorgte in den USA für Verblüffung. «Das Europäische Parlament übt seine neue Macht aus», stellte das «Wall Street Journal» fest. Das Resultat unterstreiche Differenzen zwischen den USA und der EU darüber, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren liessen, schrieb die «New York Times».

Eine offizielle Reaktion der Regierung gab es zunächst nicht. Jedoch hatten die USA vorher gedroht, bei einem Nein die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln.

(bert/sda)

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