EU-Länder setzten Binnenmarktrecht schneller um
Statistisch gesehen setzen die Mitgliedsländer der Europäischen Union neues EU-Recht für den Binnenmarkt immer schneller um. Das geht aus dem neuesten Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission in Brüssel hervor.
Mängel bei der Anwendung
Das sei das bisher beste Score der Mitgliedstaaten, lobte EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy. Die Mitgliedstaaten erreichten damit ihr selbst gestecktes Ziel fast, maximal 1,5 Prozent aller Richtlinien später als vorgesehen umzusetzen. Dies sei bereits immerhin 17 der 25 Mitgliedstaaten gelungen. Das sei ermutigend. «Aber die Umsetzung in nationale Gesetze ist nur die halbe Arbeit», kritisierte der Binnenmarktkommissar zu Recht. Wer auch immer EU-Regeln auf nationaler Ebene anwenden wolle, müsse dies korrekt tun. Es gäbe immer noch viel zu viele Fälle in den Mitgliedstaaten, die das nicht schafften. Lediglich fünf Mitgliedstaaten sei es in den vergangenen sechs Monaten gelungen, die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu reduzieren.
Frankreich und Italien bekunden Mühe
Am meisten Mühe mit der korrekten Anwendung von EU-Recht haben nach wie vor die beiden Gründerländer Frankreich und Italien. Dabei liegt es nicht unbedingt nur an den Mitgliedstaaten selber. Die Grundlage der Texte vieler Richtlinien ist eine politische Einigung der 15 beziehungsweise 25 Mitgliedstaaten auf einen minimalen gemeinsamen Nenner. Die Folge sind für die Mitgliedstaaten interpretationsbedürftige Richtlinientexte. Ein wichtiger Testfall könnte die seit Mitte 2005 gültige EU-Zinsrichtlinie werden. Über einen bilateralen Vertrag ist auch die Schweiz darin eingebunden. Die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinsen auf Sparkonti dürfte indes nur dann in der Praxis funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten die Richtlinie auf exakt dieselbe Weise interpretieren.
Schlüsselsektoren Energie und Telekom betroffen
Ob dies der Fall ist, wird die erste Einnahmebilanz der EU-Mitgliedstaaten von Ende März für das zweite Semester 2005 zeigen. Wie gross die Interpretationsspielräume von EU-Recht sind, hat sich bereits in anderen Schlüsselbereichen der Wirtschaft gezeigt. So sind beispielsweise die EU-Energiemärkte auf dem Papier nahezu vollständig liberalisiert. Die alten monopolistischen Strukturen bestehen indes nach wie vor, weil das entsprechende EU-Recht in der Praxis nicht vollständig oder nicht korrekt angewandt wird. Dasselbe Phänomen wird auch im Telekombereich zunehmen sichtbar, wie der neuesten Sektorenbericht von EU-Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes einmal mehr gezeigt hat. Demnach «fördern EU-Regeln die Öffnung der Märkte». Doch zur vollen Umsetzung müsse noch viel getan werden, heisst es darin nüchtern.
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