Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission

EU-Länder setzten Binnenmarktrecht schneller um

publiziert: Mittwoch, 8. Mrz 2006 / 06:20 Uhr

Statistisch gesehen setzen die Mitgliedsländer der Europäischen Union neues EU-Recht für den Binnenmarkt immer schneller um. Das geht aus dem neuesten Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission in Brüssel hervor.

1,6 Prozent an EU-Richtlinien mit abgelaufener Umsetzungsfrist müssen noch in nationale Gesetze gegossen werden.
1,6 Prozent an EU-Richtlinien mit abgelaufener Umsetzungsfrist müssen noch in nationale Gesetze gegossen werden.
Demnach müssen die Mitgliedstaaten durchschnittlich nur noch 1,6 Prozent der EU-Richtlinien in nationale Gesetzesform giessen, deren Umsetzungfrist bereits abgelaufen ist. Vor sechs Monaten lag die entsprechende Quote noch bei 1,9 Prozent. Zum verbesserten Ergebnis haben vor allem die zehn neuen Mitgliedsländer mit einem Defizit von durchschnittlich nur 1,2 Prozent beigetragen. Chronische Schlusslichter bei der Umsetzung des Acquis Communautaire sind die «alten» Mitgliedsländer Luxemburg, Portugal und Griechenland.

Mängel bei der Anwendung

Das sei das bisher beste Score der Mitgliedstaaten, lobte EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy. Die Mitgliedstaaten erreichten damit ihr selbst gestecktes Ziel fast, maximal 1,5 Prozent aller Richtlinien später als vorgesehen umzusetzen. Dies sei bereits immerhin 17 der 25 Mitgliedstaaten gelungen. Das sei ermutigend. «Aber die Umsetzung in nationale Gesetze ist nur die halbe Arbeit», kritisierte der Binnenmarktkommissar zu Recht. Wer auch immer EU-Regeln auf nationaler Ebene anwenden wolle, müsse dies korrekt tun. Es gäbe immer noch viel zu viele Fälle in den Mitgliedstaaten, die das nicht schafften. Lediglich fünf Mitgliedstaaten sei es in den vergangenen sechs Monaten gelungen, die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu reduzieren.

Frankreich und Italien bekunden Mühe

Am meisten Mühe mit der korrekten Anwendung von EU-Recht haben nach wie vor die beiden Gründerländer Frankreich und Italien. Dabei liegt es nicht unbedingt nur an den Mitgliedstaaten selber. Die Grundlage der Texte vieler Richtlinien ist eine politische Einigung der 15 beziehungsweise 25 Mitgliedstaaten auf einen minimalen gemeinsamen Nenner. Die Folge sind für die Mitgliedstaaten interpretationsbedürftige Richtlinientexte. Ein wichtiger Testfall könnte die seit Mitte 2005 gültige EU-Zinsrichtlinie werden. Über einen bilateralen Vertrag ist auch die Schweiz darin eingebunden. Die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinsen auf Sparkonti dürfte indes nur dann in der Praxis funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten die Richtlinie auf exakt dieselbe Weise interpretieren.

Schlüsselsektoren Energie und Telekom betroffen

Ob dies der Fall ist, wird die erste Einnahmebilanz der EU-Mitgliedstaaten von Ende März für das zweite Semester 2005 zeigen. Wie gross die Interpretationsspielräume von EU-Recht sind, hat sich bereits in anderen Schlüsselbereichen der Wirtschaft gezeigt. So sind beispielsweise die EU-Energiemärkte auf dem Papier nahezu vollständig liberalisiert. Die alten monopolistischen Strukturen bestehen indes nach wie vor, weil das entsprechende EU-Recht in der Praxis nicht vollständig oder nicht korrekt angewandt wird. Dasselbe Phänomen wird auch im Telekombereich zunehmen sichtbar, wie der neuesten Sektorenbericht von EU-Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes einmal mehr gezeigt hat. Demnach «fördern EU-Regeln die Öffnung der Märkte». Doch zur vollen Umsetzung müsse noch viel getan werden, heisst es darin nüchtern.

(economiesuisse)

Eine breite Allianz konzernkritischer Organisationen erhöht den Druck auf Schweizer Unternehmen.
Eine breite Allianz konzernkritischer ...
Allianz erhöht den Druck  Bern - Eine breite Allianz konzernkritischer Organisationen erhöht den Druck auf Schweizer Unternehmen. Nachdem sie das Thema Konzernverantwortung mit der Kampagne «Recht ohne Grenzen» auf die politische Agenda gebracht haben, lancieren sie nun eine Volksinitiative. mehr lesen 1
Energiesparen  Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz. Hauptmotiv ... mehr lesen  
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
Studie zur Vergütung von Fachkräften  Die Saläre von Spezialisten und Sachbearbeitern in der Schweiz steigen in diesem Jahr ähnlich moderat wie in den vergangenen Jahren: Spezialisten verdienen in diesem Jahr 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, Sachbearbeiter 2,3 Prozent. Das ergab die Vergütungsstudie «Spezialisten und Fachkräfte in der Schweiz 2013» der Managementberatung Kienbaum. mehr lesen  
Mehr als die Hälfte der Berufstätigen würden gerne den Arbeitscomputer durch ein neues Gerät ersetzen.
IT-Zufriedenheit  Besonders junge Berufstätige wollen mit neuen IT-Geräten arbeiten. Fast die Hälfte ist mit dem PC unzufrieden und gibt schlechte Noten für die ... mehr lesen  
AKTUELLE AUSGABE
AKTUELLE AUSGABE

» Hier abonnieren


Die Fachzeitschrift
für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat von Unternehmen mit 10 - 250 Beschäftigten.

» Hier abonnieren


Agenda
Wichtige Termine für Entscheider

» Termine anzeigen

Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wieso eigentlich? Brauchen wir doch gar nicht, die Menschenrechte, nicht mal in der ... So, 12.04.15 18:01
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Zürich Weltmetropole Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. In 10 Jahren ... Do, 24.02.11 11:02
  • jorian aus Dulliken 1754
    Rohstoffpreise A Wer keine Gold oder Silbermünzen hat ist selbst schuld! EU ... Fr, 04.02.11 03:57
  • Midas aus Dubai 3810
    Wir alle haben schuld Sehen Sie die Beiträge zur Waffeninitiative im Vergleich zu Ihrem ... Fr, 04.02.11 02:48
  • mriedl aus Aurolzmünster 1
    Schuld haben die Politker Ein Beispiel, der Heizölverbrauch sink jährlich um 5%, Tendenz weiter ... Do, 03.02.11 14:23
  • jorian aus Dulliken 1754
    Buchtipp ... Sa, 08.01.11 11:26
  • Betriebsrentner aus Wörthsee 1
    Die Versicherungswirtschaft läßt grüßen!! Wieder ein Versuch, diesmal auf europäischer Ebene, Menschen in die ... So, 06.06.10 16:59
  • ochgott aus Ramsen 695
    Eine Statistik die keinen Menschen weiterhilft. Mi, 26.05.10 16:26
 
News
         
Die Zukunft des Druckens sieht eine Balance zwischen Qualität, Kosten und Umweltverträglichkeit vor.
Publinews In unserer digitalen Welt mag man meinen, die Bedeutung des Druckens hätte abgenommen. Doch in Wahrheit spielen gedruckte ... mehr lesen
Es gibt eine Fülle von bewährten Strategien zur Bewältigung von Arbeitsplatzstress.
Publinews Stress am Arbeitsplatz ist zu einer allgegenwärtigen Realität geworden, die viele von uns täglich erleben. Die ... mehr lesen
Bei einem Apéro darf auf keinen Fall eine Auswahl an kleinen Snacks und Fingerfood fehlen.
Publinews Ein Hauch von Eleganz und Raffinesse umweht die Kunst des Apero Rezepts. Tauchen Sie ein in die Welt der ... mehr lesen
Machen Sie das Beste aus Ihrem Geld.
Publinews Die Entscheidung zwischen einem Privatkredit und Leasing beeinflusst massgeblich die finanzielle Flexibilität und die langfristige ... mehr lesen
Im Endeffekt gilt immer: Das Verständnis der eigenen Anlageziele und das Risikoprofil ist entscheidend.
Publinews In der Welt der Kapitalanlagen symbolisieren Dividenden eine Quelle regelmässiger Einkünfte, die das Herz ... mehr lesen
Sich nach der Arbeit zu entspannen, bringt viele Vorteile für Ihr Privat- und Berufsleben mit sich.
Publinews Jede Arbeit ist mit stressigen Situationen verbunden, die Ihre Unruhe verstärken können. Einige dieser Situationen scheinen unvermeidlich ... mehr lesen
Besser dampfen als rauchen.
Publinews In einer Welt, in der die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums zunehmend ins Rampenlicht rücken, gewinnen ... mehr lesen
Ein entscheidender Vorteil von Budgetplanungssoftware liegt in ihrer Fähigkeit, viele manuelle Aufgaben zu automatisieren, um Zeit zu sparen.
Publinews Die Finanzverwaltung eines Unternehmens bildet das Fundament seines langfristigen Erfolgs. Von der ... mehr lesen
Skyline des europäischen Finanzzentrums London.
Publinews Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch schon heute kann in einigen Wirtschaftsbereichen mit einem besonders starken Wachstum gerechnet ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
TimeOut Gin Logo
25.03.2024
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten