EU: Grünes Licht für Irland-Finanzspritze
Brüssel - Der Weg für Milliardenhilfen für Irland aus dem EU-Rettungsfonds ist endgültig frei. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel offiziell das bereits vereinbarte Rettungspaket über rund 85 Milliarden Euro.
Damit das Geld fliessen kann, muss Irland Massnahmen zur Ankurbelung seiner Wirtschaft ergreifen und sein Haushaltsdefizit von heute 32 Prozent bis 2015 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken. Diesen Wert sieht der EU-Stabilitätspakt vor. Irland erhält ein Jahr länger dafür als zunächst vorgesehen.
Finanzsektor neu aufstellen
Zudem muss das Land seinen Finanzsektor neu aufzustellen. Irland will daher einen beträchtlichen Teil des Geldes aus dem Hilfspaket in den Bankensektor stecken. Die Hälfte dafür steuert Irland selbst bei.
Das Geld stammt aus dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsfonds, den die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Reaktion auf die Rettungsaktion für Griechenland im Mai aufgelegt hatte. Die Minister diskutierten am Dienstag zwar eine Aufstockung des Fonds, lehnten sie aber ab.
Sparen angesagt
Als Reaktion auf die Krise hat die irische Regierung zudem einen in der Bevölkerung unpopulären Sparhaushalt aufgelegt, der am Dienstag im Parlament in Dublin zur Abstimmung stand. Geplant sind Einsparungen von 15 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Für 2011 belaufen sich die Sparmassnahmen auf 6 Mrd. Euro oder fast die Hälfte der gesamthaft geforderten Einsparungen.
Finanzminister Brian Lenihan sagte bei der Präsentation des Sparbudgets, die Vorgaben seien «anspruchsvoll», aber zugleich Beweis der «Ernsthaftigkeit» der irischen Bemühungen. Zwei Drittel der Entlastungen sollen über Ausgabensenkungen erreicht werden, ein Drittel über Steuererhöhungen.
Bei der Abstimmung über die ersten 4 von 34 Punkten hatte das Regierungslager am Dienstag bei einem Abstimmungsergebnis im Parlament von 82 zu 77 Stimmen eine komfortable Mehrheit von 5 Stimmen. Das heisst, dass Parlamentarier der Opposition vermutlich mit der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen gestimmt haben. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von 2 Stimmen.
Bei der Abstimmung ging es unter anderem um die Erhöhung der Treibstoffsteuer um 4 Cent pro Liter für Benzin und um 2 Cent pro Liter für Diesel. Die Abstimmung mit jeweils vorhergehender Debatte dürfte sich bis deutlich nach Mitternacht hineinziehen.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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