In der Abschlusserklärung fordern die EU-Regierungen die Albaner
im Kosovo und in Mazedonien erneut zum Gewaltverzicht auf. Sie
kündigten ein stärkeres Engagement im nahöstlichen Friedensprozess
an und gaben grünes Licht für eine Reise des amtierenden
Ratspräsidenten, Schwedens Regierungschef Göran Persson, nach Nord-
und Südkorea.
Bereits am Freitag hatten sie eine enge Zusammenarbeit mit
Russland vereinbart. Mazedoniens bekam von der Europäischen Union
(EU) die volle Unterstützung und Solidarität zugesichert.
Wirtschaftliche Ziele bestärkt
Angesetzt war das Stockholmer Treffen als Überprüfungskonferenz
ein Jahr nach den Gipfelbeschlüssen von Lissabon. Damals setzte
sich die EU das Ziel, bis 2010 zum weltweit wettbewerbsstärksten
Wirtschaftsraum mit Vollbeschäftigung und hoher sozialer Sicherheit
zu werden.
Persson sagte, der Stockholmer Gipfel sei ein Erfolg auf dem Weg
zu diesem Ziel. Er verwies unter anderem auf die Einigung über ein
Verfahren zur Angleichung der europäischen Finanzmärkte. Persson
trat dem Eindruck entgegen, die andauernden Differenzen über die
Liberalisierung der Gas- und Strommärkte kämen einem Stillstand
gleich.
Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin bezeichnete
Europa angesichts der wirtschaftlichen Schwächen in den USA und
Japan als eine Zone des Wachstums und der Stabilität. Der deutsche
Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von Europa als der
«Wachstumslokomotive».
Chancen der Frauen verbessern
Um die Probleme der Sozialsysteme angesichts einer immer älter
werdenden Bevölkerung in den Griff zu bekommen, soll nach dem
Willen der EU-Regierungen die Erwerbsquote der Männer und Frauen im
Alter über 55 Jahren bis 2010 deutlich erhöht werden - von heute
38 Prozent auf dann mindestens 50 Prozent. Auch sollen die Chancen
der Frauen verbessert werden, Beruf und Familie miteinander zu
verbinden.
Um ihren Aufstieg zur führenden Wirtschaftsmacht zu sichern,
will sich die EU auch noch stärker um die neuen Technologien
kümmern. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Entwicklung von
Wissen und Ausbildung in diesem Bereich befassen.
Kein bestimmter Zeitrahmen
Andere seit langem geplante Reformen bleiben auf der langen
Bank. Eine klare Zeitvorgabe für die Öffnung der Strommärkte
scheiterte bei der abschliessenden Sitzung am Widerstand
Frankreichs.
Präsident Jacques Chirac sagte, diese Öffnung müsse schrittweise
und geordnet vollzogen werden. Deregulierung sei kein Selbstzweck.
Schröder zeigte Verständnis für die Haltung Frankreichs.
Auch im Bemühen um die Schaffung eines einheitlichen Luftraums
kamen die 15 Regierungschefs nicht weiter. Fortschritte werden
durch den Streit zwischen Spanien und Grossbritannien über den
Flughafen der von Spanien beanspruchten britischen Kronkolonie
Gibraltar verhindert. Ungeklärt blieben auch das von der Wirtschaft
dringend erwartete gemeinsame europäische Patent.
Kampf den Tierseuchen
Die EU-Regierungschefs zeigten sich alarmiert von den in Europa
grassierenden Tierseuchen, aber auch überzeugt davon, diese
eindämmen und ausrotten zu können.
Jospin versicherte in diesem Zusammenhang, Frankreich sei
bereit, Änderungsvorschläge für die Agrarpolitik zu prüfen. Chirac
betonte aber, an den bis 2006 vereinbarten Grundsätzen und
Finanzrahmen müsse festgehalten werden.
(kil/sda)