EU-Gipfel: Keine konkreten Beschlüsse

In der Abschlusserklärung fordern die EU-Regierungen die Albaner im Kosovo und in Mazedonien erneut zum Gewaltverzicht auf. Sie kündigten ein stärkeres Engagement im nahöstlichen Friedensprozess an und gaben grünes Licht für eine Reise des amtierenden Ratspräsidenten, Schwedens Regierungschef Göran Persson, nach Nord- und Südkorea.

Bereits am Freitag hatten sie eine enge Zusammenarbeit mit Russland vereinbart. Mazedoniens bekam von der Europäischen Union (EU) die volle Unterstützung und Solidarität zugesichert.

Wirtschaftliche Ziele bestärkt

Angesetzt war das Stockholmer Treffen als Überprüfungskonferenz ein Jahr nach den Gipfelbeschlüssen von Lissabon. Damals setzte sich die EU das Ziel, bis 2010 zum weltweit wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum mit Vollbeschäftigung und hoher sozialer Sicherheit zu werden.

Persson sagte, der Stockholmer Gipfel sei ein Erfolg auf dem Weg zu diesem Ziel. Er verwies unter anderem auf die Einigung über ein Verfahren zur Angleichung der europäischen Finanzmärkte. Persson trat dem Eindruck entgegen, die andauernden Differenzen über die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte kämen einem Stillstand gleich.

Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin bezeichnete Europa angesichts der wirtschaftlichen Schwächen in den USA und Japan als eine Zone des Wachstums und der Stabilität. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von Europa als der «Wachstumslokomotive».

Chancen der Frauen verbessern

Um die Probleme der Sozialsysteme angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung in den Griff zu bekommen, soll nach dem Willen der EU-Regierungen die Erwerbsquote der Männer und Frauen im Alter über 55 Jahren bis 2010 deutlich erhöht werden - von heute 38 Prozent auf dann mindestens 50 Prozent. Auch sollen die Chancen der Frauen verbessert werden, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.

Um ihren Aufstieg zur führenden Wirtschaftsmacht zu sichern, will sich die EU auch noch stärker um die neuen Technologien kümmern. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Entwicklung von Wissen und Ausbildung in diesem Bereich befassen.

Kein bestimmter Zeitrahmen

Andere seit langem geplante Reformen bleiben auf der langen Bank. Eine klare Zeitvorgabe für die Öffnung der Strommärkte scheiterte bei der abschliessenden Sitzung am Widerstand Frankreichs.

Präsident Jacques Chirac sagte, diese Öffnung müsse schrittweise und geordnet vollzogen werden. Deregulierung sei kein Selbstzweck. Schröder zeigte Verständnis für die Haltung Frankreichs.

Auch im Bemühen um die Schaffung eines einheitlichen Luftraums kamen die 15 Regierungschefs nicht weiter. Fortschritte werden durch den Streit zwischen Spanien und Grossbritannien über den Flughafen der von Spanien beanspruchten britischen Kronkolonie Gibraltar verhindert. Ungeklärt blieben auch das von der Wirtschaft dringend erwartete gemeinsame europäische Patent.

Kampf den Tierseuchen

Die EU-Regierungschefs zeigten sich alarmiert von den in Europa grassierenden Tierseuchen, aber auch überzeugt davon, diese eindämmen und ausrotten zu können.

Jospin versicherte in diesem Zusammenhang, Frankreich sei bereit, Änderungsvorschläge für die Agrarpolitik zu prüfen. Chirac betonte aber, an den bis 2006 vereinbarten Grundsätzen und Finanzrahmen müsse festgehalten werden.

(kil/sda)