EU: Deutschland muss bis 2007 Stabilitätspakt erfüllen

Ein entsprechender Konsens zeichnete sich am Abend in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission ab. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte: «Ich bin zuversichtlich, dass dies der neuen Bundesregierung gelingen wird. Jedenfalls gilt das Datum 2007.» Diese Erwartung habe er auch gegenüber der designierten Kanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.

Die EU-Kommission, die seit Jahren mit Berlin über die Schuldenpolitik streitet, signalisierte Kompromissbereitschaft. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, Deutschland solle ein zusätzliches Jahr zur Haushaltssanierung erhalten.

Defizitstrafverfahren

Die Budgetlage sehe im laufenden Jahr mit einem Defizit von knapp vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt «nicht positiv» aus. In Kontakten mit Politikern von CDU und SPD habe er deutlich gemacht, dass die Regierung die Regeln des Stabilitätspaktes spätestens Ende 2007 einhalte müsse.

Er werde die deutsche Haushaltslage im Dezember bewerten. Dann soll das seit zwei Jahren ruhende deutsche Defizitstrafverfahren wieder aufgenommen werden.

Bruch seit 2002

Deutschland bricht seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Pakt. Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage erwartet für das kommende Jahr einen Wert von 3,3 Prozent. Dies berichtet die «Financial Times Deutschland» in ihrer Dienstagsausgabe.

(ht/sda)