EU-Bürgerrechtler gegen Ungarns Mediengesetz
Budapest - Europäische Bürgerrechtler wie der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel und die Leiterin der deutschen Stasiakten-Behörde, Marianne Birthler, haben in einem offenen Brief das ungarische Mediengesetz scharf kritisiert.
Die Unterzeichner bezeichneten sich selbst als «Mitglieder und Unterstützer der Bewegungen, die gegen die kommunistischen Regime in Zentral- und Osteuropa gekämpft haben». Zu ihnen zählt auch der ehemalige ungarische Präsident Arpad Göncz und das frühere Mitglied der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, Henryk Wujec.
Die Unterzeichner riefen alle europäischen Institutionen auf, «unser Europa der Demokratie zu verteidigen» und diejenigen anzuprangern, die gegen die gemeinsamen europäischen Werte verstiessen.
«Zensur überall in Europa»
«Zensur in einem Teil Europas bedeutet Zensur überall in Europa; die Aufhebung verfassungsrechtlicher Beschränkungen nimmt all unsere Nationen in Geiselhaft, die Nicht-Anerkennung der Grundrechte in einem Land erniedrigt alle Europäer», warnten die Autoren des Briefes.
Am 1. Januar war in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, das in Europa heftigen Protest auslöste. Es sieht einen Medienrat vor, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören. Das Gremium kann Medien wegen «nicht ausgewogener» Berichterstattung mit Geldbussen von bis zu 200 Mio. Forint (rund 900'000 Fr.) belegen.
Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Budapest hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag zugesagt, das Mediengesetz zu ändern, wenn die EU-Kommission dies verlange. Das Gesetz steht umso mehr im Blickpunkt, als Ungarn zum Jahreswechsel turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.
(fkl/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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