Die Verhandlungen zu den Bilateralen II erhalten neuen Fahrtwind

Ziel Griechenlands sei es, die Einigung innerhalb der EU zur Zinsbesteuerung noch während der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, also bis Mitte Jahr, zu finalisieren, erklärte Simitis. Vorbedingung dazu ist nach einer Entscheidung der EU-Finanzminister vom 21. Januar, dass auch eine Einigung mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz gefunden wird.

Couchepin hatte im Vorfeld des Treffens unterstrichen, es sei wichtig, dass die politische Dimension der offenen Fragen anerkannt werde. Wann das Treffen stattfindet und wer die Schweiz vertreten wird, ist zurzeit noch unklar. Zuerst geht es nun darum, die Verhandlungsmandate auf technischer Ebene auszureizen und die auf politischer Ebene zu regelnden Fragen herauszuschälen.

Eine dieser Fragen ist für den Bundesrat sicher die Verteidigung des Bankgeheimnisses. Trotz der EU-internen Einigung über die Zinsbesteuerung wollen verschiedene EU-Staaten nämlich das Schweizer Bankgeheimnis weiterhin im Visier behalten.

Sie hegen die Absicht, die Schweiz mittels Druckversuchen über die OECD langsam an den automatischen Informationsaustausch über die Zinserträge von EU-Bürgern in der Schweiz heranzuführen.

Dies ist für den Bundesrat inakzeptabel, weil so das Bankgeheimnis ausgehebelt würde. Die Landesregierung ist dagegen bereit, die EU-Staaten in ihren Bemühungen gegen Steuerflucht mit einer Quellensteuer von 35 Prozent auf den Zinserträgen zu unterstützen.

Griechenland hat ausserdem die Schweiz an die Europäiche Konferenz vom 16. April in Athen eingeladen. An dieser Konferenz treffen sich die Regierungs- und Staatschefs der EU-Staaten, der EU-Beitrittskandidaten sowie einiger Staaten, die in Zukunft eine Annäherung an die EU suchen könnten.

(fest/sda)