Die Schweiz sucht den Dialog mit Italien

publiziert: Freitag, 6. Nov 2009 / 07:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Nov 2009 / 12:32 Uhr

Rom/Bern - Italien müsse zeigen, dass es wieder mit der Schweiz reden wolle, erklärte das Eidg. Finanzdepartement (EFD). Bundesrätin Doris Leuthard betonte, der Dialog solle weitergehen. Massnahmen gegen Italien als Vergeltung für Bankrazzien seien unangebracht.

Bundesrätin Doris Leuthard: Italien soll die Schweiz von seiner schwarzen Liste der Steueroasen streichen. (Archivbild)
Bundesrätin Doris Leuthard: Italien soll die Schweiz von seiner schwarzen Liste der Steueroasen streichen. (Archivbild)
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«Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Äusserungen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Doris Leuthard», sagte EFD-Sprecher Roland Meier zur Nachrichtenagentur SDA. «Auch Bundespräsident Merz hat sich für den Dialog und gegen eine weitere Eskalierung ausgesprochen.»

Die Suspendierung der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien verbinde sich mit der Erwartung, dass unter günstigeren Vorzeichen neu verhandelt werden könne.

«Es war immer Ziel unserer Verhandlungsdelegation, auf der weissen Liste aufgenommen zu werden und folglich von der schwarzen Liste gestrichen zu werden», sagte der EFD-Sprecher. «Italien muss zeigen, dass es wieder mit uns reden will.»

Bundespräsident Merz sistiert Verhandlungen

Auch Bundesrätin Doris Leuthard demonstrierte nach ihrem Italienbesuch vor den Bundeshausmedien Einigkeit: Dass Bundespräsident Merz die Verhandlungen über ein DBA sistiert habe, hindere nicht am Dialog. Merz sei ebenfalls dieser Ansicht.

Sie habe ihrem Amtskollegen Claudio Scajola erklärt, die Schweiz wolle nicht mehr auf der italienischen schwarzen Liste der Steuerschlupflöcher stehen, sagte Leuthard. Das Instrument mache angesichts der Streichung der Schweiz von der Grauen Liste der OECD keinen Sinn mehr.

Offizielle Verhandlungen seien aber etwas anderes. Dass die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens gestrichen werde, sei keine Vorbedingung für Verhandlungen über das DBA, wohl aber ein Teil davon.

(zel/sda)

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Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich sehne mich nicht unbedingt nach dem Mittelalter zurück, aber zumindest nach dem damaligen Steuersystem. Übrigens, auch damals gab es schon Steuerhinterzieher. Den Respekt vor unserem politischen System, vor den Regierungen, den Politikern, den Institutionen habe ich schon längst verloren. In einer Gesellschaft braucht es Normen, braucht es jemanden, der eine Infrastruktur erstellt und unterhält, aber was wir tun, ist in Selbstgefälligkeit und mit Beschäftigungstherapien Schaum zu schlagen. Nach der Notwendigkeit wird nicht gefragt, da sind politische (ideologische) Interessen im Spiel, und von Effizienz ist schon gar nicht zu reden. Solange aber die Mehrheit unserer stimmberechtigten Bürger zu Hause bleibt und ihre Rechte nicht wahrnimmt, wird sich in unserem Land nichts verändern. Nach welchen Kriterien werden unsere Regierungen bestellt? Welcher Regierungs- oder Bundesrat musste schon einmal ein Assessment durchlaufen oder einem Anforderungsprofil entsprechen. Die einzige Voraussetzung ist, einigermassen nett auszusehen, das richtige Geschlecht zu haben und der richtigen Partei anzugehören, und zum Schluss zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stehen, um den Sitzanspruch der Partei zu verteidigen. Ich könnte noch seitenweise weiterschreiben, denn unser politisches System hat die Schweinegrippe.
Ticken wir noch richtig?
Korrektur:

Es handelt sich um nicht versteuerte und nicht um illegale Gelder.

Die Quellensteuer ist eine Zinssteuer. Wenn Sie also Geld in Aktien oder in Versicherungen anlegen fällt somit diese entsprechende Steuer je nach Land auch nicht an. Italien hat das Problem, nicht wir. Die Steuerhinterzieher die es nicht in der Schweiz haben, brachten es nach Dubai, Guernsey, Monaco, etc.

Würden sich die Staaten darauf beschränken Einkünfte 1 x und fair zu versteuern, würden die Leute auch nicht tricksen. Der grösste italienische Steuerbetrug passiert in Italien selbst und hat nichts mit der Schweiz zu tun. Zwei Essen verkaufen, einmal Kasse und Schwarzarbeit. Zudem ist der grösste Steuerhinterzieher dort der Chef der Regierung. Vielleicht kommt die Mafia noch auf die Idee auch in Neapel Sackgebühren einzuführen. Kein schlechte Idee, so als druckten sie dann selber Geld.

Ich finde es toll wie immer die echten Verbrecher unterstützt werden. Nicht dass ich Steuerhinterziehung befürworte, wir müssen uns an Gesetze halten, aber keiner wagt hier je mal einen Kommentar zum Thema das die Staaten die eigentlichen Steuerverbrecher sind.

Sie arbeiten und zahlen Einkommenssteuer, sie sparen und zahlen darauf Vermögensteuer, Sie zahlen Zinssteuer, Sie bauen und zahlen Eigenmietwert, Sie sterben und Ihre Angehörigen müssen Erbschaftssteuer bezahlen. Wir versteuern ständig und immer wieder das gleiche Geld. Dann kommen noch die anderen Steuern und Gebühren.

Daneben zahlen Sie alles extra. Strassen, Schulen, Abfall, Grünabfuhr, Fernsehen, Dienstleistungen von Aemter, Mehrwertssteuer, Alkohol- und Tabaksteuer, Treibstoffzuschlag, CO2 Abgabe, Lenkungsabgabe, extra, extra, extra. Ich bin sicher in den nächsten 5 Jahren haben sie in Bern nochmals 5 neue Steuern erfunden. Trotzdem reicht das Geld nie. Es wird bei 10 % MWST nicht reichen und es wird bei 20 % MWST noch nicht reichen. Es reicht auch nicht wenn wir alle unseren ganzen Lohn abgeben. Je mehr der Staat hat, desto mehr gibt er aus.

Ticken wir eigentlich noch richtig? Rekonstruieren wir mal einen nicht-ereignisreichen Tag. Aufstehen und Abfallsack mitnehmen (CHF 2.50), Einkaufen für 100 (CHF 7.60), Kiosk für Zigaretten (CHF 5), Tanken (CHF 50), Telefonieren, Internet, Bierchen, TV (nochmals CHF 3). Kein spezieller Tag aber CHF 68.10 an Steuern und Gebühren bis Sie einschlafen. (Ja ich weiss! Nichtraucher addieren bitte einfach CHF 5 für eine andere Steuer).

Jetzt addieren Sie mal die Krankenkasse, Einkommenssteuer, Direkte Bundessteuer und Versicherungen. Addieren Sie noch Kinder = Armut. Jeden Tag. Morgens um halb 10 in der Schweiz. Und da fragen sich echt die Leute, warum es so vielen Büezern dreckig geht und die Sozis spielen noch die Sozialen. Aber ist das noch sozial?

Sie treffen damit nur die Armen und die Mittelschicht. Nicht die Reichen mit ihren Offshores und CHF 750 die Stunde Anwälten die sich wegoptimieren.

Darum meine Frage: Ticken wir eigentlich noch richtig? Da wünscht man sich fast das Mittelalter mit dem Zehnten und den Wegelagerern wieder. Da hatte man wenigstens noch teilweise eine Chance.

Achtung, ich höre schon alle schreien. Nein die Frage was der Staat eigentlich mit unserer Kohle macht ist nicht asozial sondern berechtigt und sozial. Wir alle zahlen Steuern und Sozialleistungen weil wir an den Sozialstaat glauben. Der tritt uns aber ständig weiter hinten rein.
pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten!
Dies habe ich einem online-Artikel in der BaZ entnommen:

"Tremonti klagt, der Finanzplatz Tessin umgehe die EU-Quellensteuer mit unlauteren Praktiken. Hat er recht?
Ja. Sämtliche Tessiner Banken umgehen seit Jahren systematisch die EU-Quellensteuern auf Bankeinlagen. Und damit muss endlich Schluss sein. Denn jeder Italiener, der ein Ausland-Konto hat, legt sein Geld in Gesellschaften und Versicherungen an, die nicht quellensteuerpflichtig sind. Deshalb hat sich Tremonti auch über diese Praktiken beschwert. Die italienischen Behörden wissen ganz genau, wie viel italienisches Geld im Tessin liegt. Und sie sehen, dass viel zu wenig Steuergelder aus der Schweiz zurückfliessen. Kein Wunder, fühlen sie sich übers Ohr gehauen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Tessiner Banker insgesamt?
An der Spitze der Tessiner Bankiervereinigung steht Claudio Generali, der lange Zeit Vizepräsident der Freisinnigen Partei des Kantons Tessins war. Derselbe Mann, der als Verwaltungsratspräsident die Banca del Gottardo zum Verschwinden brachte, hat die Warnungen aus Italien völlig falsch eingeschätzt. Es sind da alte Männer am Ruder, denen der klare Blick für die Realitäten abhanden gekommen ist, und die vor allem am Erhalt ihrer eigenen Macht interessiert sind."

Es ist höchst unsensibel, wenn die Banken nach wie vor illegale Gelder verwalten. Der Fall UBS, die graue Liste der OECD und der Druck auf unser Bankgeheimnis hätten Warnung genug gewesen sein müssen. Ich bin der Meinung, dass die Banken genügend Schaden angerichtet und unser Land in ein schlechtes Licht gebracht haben. Dies alles gibt den Italienern aber kein Recht, in WildWest-Manier Razzien durchzuführen, ohne unsere zuständigen Bundesstellen vorgängig zu informieren.
State Crime
Ich habe grosse Mühe mit Ihrem Ausdruck "die kriminellen Machenschaften der Banken". Sie sollten mal die Brille putzen.

Deutschland und Italien haben ein Problem, nicht wir. Ich bleibe auch dabei, dass die Steuern in diesen Ländern deren Problem ist, nicht unseres. Die würden besser mal bei ihnen aufräumen.

Im Gegenzug meint jetzt unsere Linke, wir müssten noch die Steuern für alle anderen Ländern eintreiben. Ob Leute in Deutschland, Italien oder USA ihre Steuern bezahlen interessiert mich einen Scheiss. Wir müssen uns um unser Land kümmern. Die anderen schauen auch nicht für uns.

Für mich sind punkto Steuern die Staaten die Abzocker und Verbrecher. Im Falle Italien ist die Regierung krimineller, als es je ein Steuerbetrüger sein kann.
Kaktus für den Opportunismus
Narzisstisches Verhalten der Vorsteherin des EVD wird einmal mehr schöngeredet. Es kann doch nicht angehen, dass der primus inter pares endlich einmal auf den Tisch haut und im nächsten Atemzug die CVP-Vertreterin das ganze wieder relativiert. Ich verüble den Italiern nicht, dass sie die kriminellen Machenschaften der Banken aufdecken wollen. Was aber nicht in Ordnung ist, ist die Art und Weise dieser Razzien. Frau Leuthard, Schönwetterpolitik bringt uns nicht weiter.
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