Deutschland: Verhandlungen werden weitergeführt

publiziert: Mittwoch, 3. Feb 2010 / 16:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Feb 2010 / 22:53 Uhr

Bern - Der Bundesrat will die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland trotz der Affäre um die gestohlenen Bankkunden-Daten weiterführen. Amtshilfe will er hingegen nicht leisten.

Die Schweiz pflegt eine gute Beziehung zu Deutschland. (Bild: Angela Merkel)
Die Schweiz pflegt eine gute Beziehung zu Deutschland. (Bild: Angela Merkel)
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Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilte der Bundesrat mit.

In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. In der Schweiz sei das eine Straftat. Sie verstosse gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflege, sagte Merz weiter. In diesem Sinne wolle der Bundesrat das Problem mit den gestohlenen Daten lösen, sagte Merz. Er werde weiterhin das Gespräch mit Deutschland führen.

Keine Amtshilfe

Fest stehe aber, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde. «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten», sagte Merz. Merz sprach sich ausserdem gegen Retorsionsmassnahmen aus. Diese schadeten immer beiden Staaten und führten meist nicht zum Ziel.

(pad/sda)

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Verhandlungen.... ?
..wohl eher Diktate! und was für welche!
Mit Hehlern verhandelt man nicht! (Lybien lässt Grüssen !! ) Es kann nicht sein dass Straftaten (Steuerhinterziehung) andere Straftaten (Hehlerei) rechtfertigen. Damit stellt sich Frau Merkel auf die gleiche Ebene mit Gesetzesbrechern. Ich wüsste nicht was da noch zu Verhandeln gäbe ausser einen Gerichtstermin im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität !!
Da gehe ich schon eher mit denjenigen Deutschen einig , die Frau Merkel richtigerweise eine Straftat vorwerfen und Strafprozess aufbrummen wollen - Hut ab vor diesen Leuten !
Frau Merkel kennt die Schweiz kaum und hat sich auch nie um einen pfleglichen Umgang mit unserem Land bemüht. Kein Wunder dass wir aus ihrer Sicht zum Club der Offshorestaaten gehören obwohl die Schweiz in Sachen Steuertourismus den geprellten Staaten schon sehr weit entgegen kommt.
Ich bin absoluter Gegner von Steuerhinterziehung in allen Variationen. Ich wette, selbst hier in Forum gibt es welche die auch mal schummeln, auch wenn hier über genau dieses verwerfliche Verhalten diskutiert wird.
Eigenartig , die britischen Kanalinseln standen noch nie im Rampenlicht. Liegt das daran, weil gewichtige Regierungsmitglieder verschiedener Nationalität ihr Scherflein dort deponieren oder deponiert haben?
Eine deutsche Stimme
"Liebe Leserin, lieber Leser,

für Angela Merkel ist die Sache klar: Die gestohlenen Daten von Schweizer Bankkunden sollen gekauft werden. Verständlich, immerhin versprechen sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble davon Hunderte von Millionen Euro.

Für die deutschen Behörden hat sich der Kauf von brisanten Informationen bereits einmal rentiert: 2006 zahlten sie 5 Millionen Euro für eine CD, auf der sich Informationen über 845 Fälle potenzieller Steuerhinterziehungen fanden. In insgesamt 588 Fällen wurde von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet.

Eine stattliche Stange Geld, die dadurch in die klammen Kassen gespült wurde - nicht zu vergessen die Steuern auf die 5 Millionen Euro, denn natürlich musste der Informant diese Summe ordnungsgemäß versteuern.

Jetzt ist erneut eine CD mit Informationen über mögliche Steuerhinterziehungen aufgetaucht und erneut werden moralische und ethische Fragen gestellt: Darf der deutsche Staat als Hehler auftreten? Darf ein Diebstahl belohnt werden? Fordern die Behörden mit der Zahlung der verlangten Summe nicht indirekt dazu auf, brisante Daten zu stehlen und straffrei zu versilbern?

Schäuble sagte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen: "Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei".

Der Kauf der heißen Scheibe aus der Schweiz dürfte dafür sorgen, dass ein ganz neues Geschäftsmodell entsteht: Datendiebstahl bei Banken könnte sich zum Zukunftsmarkt entwickeln - immerhin winkt eine Belohnung in Millionenhöhe und eine neue Identität gibt es gratis noch dazu.

Als möglicher Ausweg aus der Misere, die auch die Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz auf die Probe stellt, könnten lang anhaltende Verhandlungen dienen:

Dann könnte der geplante Kauf der Daten als Druckmittel auf Steuersünder genutzt werden und sie zur Selbstanzeige zwingen. Auch nicht die feine englische Art - aber besser als die deutsche Art, in aller Öffentlichkeit als Hehler aufzutreten.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre Ihrer GeVestor Woche,

Ihr Tino Hahn, Chefredakteur" Ende des Zitats

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