Deutscher Ex-Minister: Von der Entwicklungshilfe zum Rüstungskonzern

Niebel war von Oktober 2009 bis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der FDP-Politiker war damit auch Mitglied im Bundessicherheitsrat, der über den Export von Rüstungsgütern entscheidet.

Rheinmetall ist unter anderem im Gebiet der Verteidigungstechnik tätig. Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 4,6 Milliarden Euro verfügt das Unternehmen über 45 Entwicklungs- und Produktionsstätten im Ausland. Niebels geplanter Wechsel wurde von mehreren Seiten kritisiert.

Der Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange wertete den Wechsel von Niebel als Beleg, «dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind». Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt gewesen, erklärte Lange in Berlin. «Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist.»

«Nachgelagerte Korruption»

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Blatt, dies sei «der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte».

Auch sie forderte eine gesetzliche Regelung zum Wechsel in die Wirtschaft. Sie schlug vor, dass die Karenzzeit mindestens so lange dauern müsse, wie der frühere Minister Anspruch auf Übergangsgeld habe. Für Niebel wären das zwei Jahre, sagte Kipping.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte, er halte den Wechsel Niebels nur für folgerichtig: «Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der Rüstungsindustrie offenbar zuhause angekommen», sagte Stegner «Handelsblatt Online». Der Seitenwechsel spreche damit für sich.

«Keine Verbindungen»

Rheinmetall wies die Kritik zurück. «Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war», sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker der Onlineausgabe der «Welt». Wenn Niebel im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium schon mehr als ein Jahr zurück. Das sei «ausreichend lang», sagte Rücker. Er versicherte, es habe «keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel» vor seinem Ausscheiden aus der Regierung gegeben.

Nach dem früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, der zum Autokonzern Daimler gewechselt ist, und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Anfang 2015 in die Führungsetage der Deutschen Bahn rücken soll, ist Niebel der dritte prominente Seitenwechsler aus der Politik in jüngerer Zeit.

 

(jz/sda)