Deutscher Bundestag beschliesst umstrittene Lehrstellen-Abgabe

publiziert: Freitag, 7. Mai 2004 / 16:46 Uhr

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Lehrstellen-Abgabe beschlossen. Die Abgabe soll möglichst allen Jugendliche zu einem Ausbildungsplatz verhelfen. Noch ausstehend ist der Entscheid der Länderkammer.

Offen ist, ob das Gesetz Anfang Juli auch den Bundesrat passiert.
Offen ist, ob das Gesetz Anfang Juli auch den Bundesrat passiert.
Zahlen sollen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden. Das Geld soll in einen Fonds fliessen, aus dem zusätzliche Lehrstellen subventioniert werden. Die Zahl der Jugendlichen ohne Lehrstelle wächst seit Jahren.

Für das Gesetz stimmten SPD und Grüne, die Zustimmung erfolgte mit 300 zu 284 Stimmen. Offen ist, ob das Gesetz Anfang Juli auch den Bundesrat passiert. Die Unions-Mehrheit der Länderkammer lehnt es ab, aber auch mindestens zwei SPD-regierte Bundesländer haben schwere Bedenken angemeldet.

Falls sie wie die Unions-Mehrheit mit Nein stimmen, wäre das eine Zweidrittel-Mehrheit gegen das Gesetz. Der Bundestag könnte dieses Nein dann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmen. Das wird als unrealistisch eingeschätzt. Damit könnte die Ausbildungsabgabe scheitern.

Bei der abschliessenden Debatte im Bundestag kam es noch einmal zu heftigem Streit. Während die rot-grüne Koalition das Projekt als geeigneten Beitrag zur Lösung der Probleme verteidigte, sprach die Opposition von einem untauglichen Mittel.

Die Wirtschaft lehnt die Abgabe vehement ab. Sie zieht einen freiwilligen Ausbildungspakt vor. Die SPD bekräftigte im Bundestag ihre Bereitschaft, auf das Angebot der Wirtschaft einzugehen. Erst wenn das nicht reicht, soll die Abgabe in Kraft treten.

Die Opposition rügte eine bürokratische Abgabe, durch die kein einziger neuer Ausbildungsplatz geschaffen werde. Der Rückgang bei den Lehrstellen liege auch am Chaos in der Wirtschaftspolitik. Die Koalition ignoriere die dramatische Situation der Wirtschaft genauso wie Lern- und Leistungsdefizite bei den Schul-Abgängern.

(bsk/sda)

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