Der Bundesrat will mit Deutschland keine Eskalation
publiziert: Mittwoch, 3. Feb 2010 / 20:03 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Feb 2010 / 22:05 Uhr

Bern - Der Bundesrat will den Streit mit Deutschland über die gestohlenen Bankkunden-Daten nicht eskalieren lassen. Er will deshalb die Verhandlungen mit Deutschland über das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) weiterführen. Hingegen will er auf Basis dieser Daten keine Amtshilfe leisten.

«Das Ausland ist nicht auf Amtshilfe der Schweiz angewiesen», sagte Bundesrat Merz. (Archivbild)
«Das Ausland ist nicht auf Amtshilfe der Schweiz angewiesen», sagte Bundesrat Merz. (Archivbild)
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Finanzminister Hans-Rudolf Merz machte vor den Medien deutlich, dass der Bundesrat das Vorgehen Deutschlands missbilligt. «Der Bundesrat verurteilt Datendiebstahl aufs Schärfste», sagte Merz. Es handle sich um eine Straftat. Dass Deutschland diese Daten nutzen will, verstosse gegen Treu und Glauben.

Deshalb ist für Merz klar: «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten.» Einerseits wird die Schweiz versuchen, entsprechende Regeln in das DBA mit Deutschland aufzunehmen. Andererseits hat der Bundesrat bereits früher beschlossen, solche Fälle in einem speziellen Amtshilfegesetz auszuschliessen.

Keine Amtshilfe aus der Schweiz

Gleichzeitig räumte Merz ein, dass Deutschland mit den Bankdaten nach eigenem Gutdünken umgehen kann. «Deutschland und Frankreich können diese Daten im Inland einsetzen», sagte er. De facto können in diesen Ländern die betroffenen Steuerhinterzieher vor Gericht gezogen werden, ohne dass die deutsche und französische Justiz auf Amtshilfe aus der Schweiz angewiesen ist.

Dieser Umstand entzieht auch einer Eskalations-Strategie etwas den Boden. Laut Aussagen von Merz, wählte der Bundesrat die Deeskalations-Strategie aber vor allem, weil Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist.

Dass der Bundesrat im Falle von Frankreich anders reagierte, begründete Merz mit dem Umstand, dass die DBA-Verhandlungen bereits abgeschlossen waren, als Frankreich in den Besitz von gestohlenen Kundendaten der HSBC Private Bank in Genf gelangt war.

Deutschland soll sagen woher die Daten stammen

«Wir verlangen, dass Deutschland offenlegt, woher die Daten stammen», sagte Merz, der gleichzeitig einräumte, dass die Schweiz bislang keinen Beweis für die Existenz der CD-Rom mit den gestohlenen 1500 Bankdatensätzen hat.

(zel/sda)

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Wir lassen uns einfach alles gefallen...
Die Medienkonferenz von Merz war wieder einmal nur zum heulen.
Offenbar können andere Länder eh mit uns machen was sie wollen.
Es scheint kaum Gegenwehr zu geben.
Eine Schande.

Nur um des Friedens Willen darf man das DBA nicht weiterführen, sondern man müsste es sistieren, damit mal ein Zeichen gesetzt wird.
Wendehälse
Dass wir "Normalsterblichen" das Bankgeheimnis bisher nicht hinterfragt haben, kann man uns nachsehen. Dass aber Politiker unter dem Druck der Ereignisse zu Windfahnen werden, kann ich nicht nachvollziehen: Leuthard 1:http://de.redtram.com/go/169581720/. Leuthard 2: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-neue-Powerduo-gegen-Merz/stor.... Dass unser Appenzeller kein Kunstturner ist, wissen wir schon lange. Im Kunstturnen zählt nämlich der Abgang mit zur Gesamtnote.
Richtig....!?
... und bis zur Selbstaulösung kuschen! Ich bin stolz Schweizer zu sein!
verbal so tun als ob
Das hört sich alles so staatsmännisch an. In Tat und Wahrheit bleibt der kleinen Schweiz keine andere Wahl, denn ob unsere "7 Weisen" einverstanden sind oder nicht, Deutschland wird tun und lassen, was es für richtig hält.
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    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
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