Daimler steht unter Korruptionsverdacht

publiziert: Mittwoch, 24. Mrz 2010 / 08:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Mrz 2010 / 09:28 Uhr
USA bezichtigen Autokonzern Daimler der Korruption.
USA bezichtigen Autokonzern Daimler der Korruption.

Washington/Stuttgart - Die Daimler AG steht in den USA wegen Korruption am Pranger. Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium den Stuttgarter Autobauer angeklagt. Über zehn Jahre hinweg soll der Konzern in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstossen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern.

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Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder «nützliche Aufwendungen» getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen.

Der Konzern hatte schon in früheren Geschäftsberichten auf die Problematik hingewiesen. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa «unsachgemässe Zahlungen erfolgt sind», hiess es im Bericht für 2009.

Die Verhandlung findet am 1. April statt

Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, als Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert war. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USA börsennotiert sind. Die Verhandlung findet am 1. April statt.

Daimler kooperiert eigenen Angaben zufolge mit den US-Behörden. Der Konzern strebe eine einvernehmliche Lösung an, hiess es. Auch seien verschiedene Massnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Interne Richtlinien wurden verschärft und die Kontrollen verstärkt. Zudem hat es personelle Konsequenzen gegeben.

(ade/sda)

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Korrupte Deutsch-Amerikanische Netzwerke
Dieter Zetsche (Daimler AG) ist Preisträger des Vernon A. Walters Award, der von der von Daimler gesponserten, supranationalen Organisation Atlantik-Brücke vergeben wird. Die Atlantik-Brücke ist ein Ableger der CIA-Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR). Diese Vereinigung ist ein supranationaler Macht- und Einflusszirkel, besteht aus der Politischen Klasse, Großkapital und Massenmedien.
Die Mitglieder dieser Vereinigung organisieren die Deutschen Justiz-Politik-Netzwerke. Massive Straftaten die von den Mitgliedern dieser Vereinigungen begangen werden, werden durch Anweisungen an Richter und Staatsanwälte mit Straffreiheit oder geringen Bewährungsstrafen geahndet. Leisler Kiep, Kohl, Ackermann, Zumwinkel, Holzer, Pfahls, etc.

Auf der Webseite des Patentinhabers IVAN ZILIC: www.ivan-zilic.de werden Lobby-Justiz Opfer genannt, die von der Deutschen Regierung durch die Deutsche Justiz enteignet wurden. Die Deutschen Machtzirkel sorgen dafür, dass Deutsche Patente, ohne Zahlung an die Erfinder, kostenlos amerikanischen Firmen zur Verfügung gestellt werden.

In Deutschland sind Politiker nicht korrupt, wenn sie für ihre Handlungen erst nach einer Tat Vergünstigungen erhalten. Nach § 108e StGB muss die Wahl oder die Abstimmung zum Zeitpunkt des „Kaufes“ noch bevorstehen. Nachträgliche Zahlungen sind nicht strafbar.

Durch den Steuersünder-Daten-Skandal wurde bekannt, dass Deutsche Richter und Politiker in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben.
Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der Deutschen Industrie, unter Zuhilfenahme der Deutsch-Amerikanischen Netzwerke, für gefällige Urteile gezahlt wird.
Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, da sie weisungsgebunden sind und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt sind. Die Justizminister sind Politiker, nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Deutschen und Amerikanischen Industrie genehm sind. Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. SPIEGEL 25/2008 „Beute der Parteien“: www.spiegel.de/spiegel/print/d-57457821.html.
Die Opfer dieser Deutsch-Amerikanischen Patententeignung haben in Deutschland nicht nur keinerlei Chance zu ihrem Recht zu kommen, sie müssen für die völlig sinnlosen Prozesse die Gerichts- und die Anwaltskosten tragen.

Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Deutsche Politiker und Richter werden durch ihre supranationalen, juristisch-politischen Netzwerke vor der Aufdeckung ihrer korrupten Handlungen geschützt.
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