Daimler setzt sich im Markenstreit um E-Klasse durch

publiziert: Donnerstag, 23. Nov 2000 / 10:43 Uhr

Karlsruhe - Die DaimlerChrysler AG hat sich in einem Prozess um ihre Automarke «E-Klasse» nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) durchgesetzt.

In einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der BGH die Revision des in Frankreich lebenden «Markendesigners» Ulrich Schele ab, der 1992 in Frankreich die Marke «Classe E» hatte eintragen lassen. Daraus leitete er Rechte gegen den Gebrauch der kurze Zeit später registrierten Marke für das Daimlermodell der gehobenen Mittelklasse ab. Der BGH dagegen bezeichnete dies als «rechtsmissbräuchlich», weil Schele eine Vielzahl von Marken gehortet habe, um Firmen anschliessend mit Klagen zu überziehen. Seit 1992 ist für die Eintragung einer Marke kein eigener Geschäftsbetrieb mehr erforderlich.

Schele hatte von Daimler für die Lizenz an der französischen Marke bereits 150 000 Mark und weitere 50 000 Mark für die in der Schweiz registrierte Marke bekommen. Der selbst ernannte «Markendesigner» pochte auch für Deutschland auf den Schutz seiner international registrierten Marke. Zu einer weiteren Vereinbarung mit dem Autohersteller kam es allerdings nicht. Daimler klagte und bekam vom Landgericht wie auch vom Oberlandesgericht in Frankfurt Recht. Der I. BGH-Zivilsenat räumte zwar ein, dass nach dem neuen Markenrecht etwa Werbeagenturen, Markendesigner und auch Privatpersonen Markennamen eintragen und schützen lassen könnten, selbst wenn sie keinen Betrieb zur Herstellung der entsprechenden Produkte unterhielten.

Theoretisch will der BGH selbst den Markengebrauch zu Spekulationszwecken zulassen. Im Fall Schele dagegen gingen die Richter von einem Missbrauch der gesetzlichen Vorschriften aus: Er habe etwa 50 Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen angemeldet, die er weder selbst benutzen noch - im Rahmen eines Beratungskonzepts - den entsprechenden Betrieben habe übertragen wollen.

(sda)

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