China lässt Beteiligung am Rettungsschirm noch offen
Peking/Oslo/Karlsruhe/Frankfurt - Die Euro-Länder müssen sich bei ihrer Suche nach neuen Geldgebern für den Rettungsfonds EFSF in Geduld üben. China erteilte bisher noch keine feste Zusage, aus Norwegen traf gar eine Absage ein.
China besitzt mit umgerechnet etwa 2300 Mrd. Euro die weltweit grössten Devisenreserven. Experten schätzen, dass ein Viertel davon in Euro angelegt ist. Das kommunistisch regierte Land hat deshalb durchaus ein Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise nicht ausweitet. Ansonsten würden nämlich der Euro und damit auch Chinas Euro-Investitionen massiv an Wert einbüssen.
Norwegen hat den Euro-Staaten derweil bereits eine Absage erteilt. Der vorwiegend aus Öleinnahmen gespiesene, 400 Mrd. Euro schwere staatliche Pensionsfonds stehe nicht für eine Aufstockung des EFSF zur Verfügung, sagte Zentralbankchef Oeystein Olsen am Freitag. Dies ist eine harte Botschaft, wurde Norwegen doch in letzter Zeit immer wieder als Geldgeber für die EFSF-Ausweitung gehandelt.
Verfassungsgericht stoppt EFSF-Sondergremium
Der grösste EFSF-Geldgeber Deutschland kämpft unterdessen mit einem anderen Problem: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe verfügte am Freitag, das vom Parlament eingesetzte EFSF-Sondergremium vorerst nicht an die Arbeit zu lassen. Dieses war zur Abfertigung von besonders dringenden und vertraulichen Entscheiden auf deutscher Seite in Sachen EFSF angedacht.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag darf das Parlament diese Entscheidungen nun nicht wie geplant dem neunköpfigen Sondergremium überlassen. Stattdessen müssen vorerst der Haushaltsausschuss oder das Bundestagsplenum über die deutsche Beteiligung an EFSF-Hilfen entscheiden. Klage gegen das Sondergremium eingereicht hatte die SPD. Ein definitives Urteil des Gerichts wird bis Weihnachten erwartet.
(dyn/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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