Bundestag endgültig einig über zweites Konjunkturpaket

publiziert: Freitag, 13. Feb 2009 / 12:22 Uhr

Berlin - Der Bundestag in Berlin hat endgültig das zweite Konjunkturpaket der Koalitionsregierung gebilligt. Es sieht Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro vor.

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte in der kontroversen Debatte, dass dieses Programm mit einem starken Anstieg der neuen Schulden verbunden ist.
Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte in der kontroversen Debatte, dass dieses Programm mit einem starken Anstieg der neuen Schulden verbunden ist.
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Die deutsche Regierung will mit dem grössten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte in diesem und im nächsten Jahr gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise angehen.

Vorgesehen sind insbesondere verstärkte Investitionen des Staates auf allen Ebenen sowie eine begrenzte Entlastung der Bürger bei den Steuern und Abgaben.

Teure Massnahmen

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte in der kontroversen Debatte, dass dieses Programm mit einem starken Anstieg der neuen Schulden verbunden ist. Man könne nicht die Rezession bekämpfen und weniger Kredite aufnehmen.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg räumte ebenfalls ein, dass die Massnahmen «sehr viel Geld» kosten. Es sei richtig, für die Zukunft eine «Schuldenbremse» vorzusehen, damit künftige Generationen nicht zu sehr belastet würden.

Bundesrat muss abstimmen

Umstritten war in der Debatte insbesondere die Forderung nach raschen Steuersenkungen. Guttenberg sagte jetzt als Minister, dies könne erst für die nächste Legislaturperiode geplant werden.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung nach einer Verringerung der Steuern zur Ankurbelung der Konjunktur. Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, lehnte dies ebenso wie Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn als untaugliches Mittel ab.

In einer Woche muss nun noch der Bundesrat über das Paket abstimmen. Nach langem Hin und Her zeichnet sich auch in der Länderkammer eine Mehrheit ab.

(sl/sda)

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