Bundesrat will beim Personal sparen und Steuern erhöhen

An seiner Klausursitzung in Rheinfelden AG hat die Landesregierung das weitere Vorgehen zur Bereinigung von Voranschlag und Finanzplan festgelegt. Die Departemente werden angewiesen, ihre Überschreitungen der Ausgabenplafonds zu reduzieren.

Beim Personal sind Einsparungen von 80 bis 120 Millionen Franken geplant, was ungefähr 1000 Stellen entspricht. Bereits mit dem Entlastungsprogramm 2003 werden etwa 800 der derzeit rund 34 000 Stellen abgebaut, unabhängig davon im VBS deren 2500.

Bis im Herbst will der Bundesrat ein weiteres Entlastungsprogramm ausarbeiten. Insgesamt soll der Haushalt 2006 mit gezielten Kürzungen um rund eine Milliarde entlastet werden. 2007 soll dieser Betrag auf 1,4 Milliarden steigen. Nach den Sommerferien werden die Kantone und die Sozialpartner konsultiert.

Tabaksteuer um 50 Rappen erhöht

Die Tabaksteuer wird noch in diesem Jahr um 50 Rappen pro Päckli Zigaretten erhöht. Auf der Einnahmenseite wird auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 6 Franken je Liter per 1. Januar geprüft.

Bei den bürgerlichen Bundesratsparteien stösst die Regierung mit ihren Vorschlägen grundsätzlich auf Zustimmung. Die SVP lehnt allerdings eine Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer entschieden ab. FDP und CVP fordern ihrerseits gezielte Einsparungen und eine Verzichtsplanung.

Die SP wirft dem Bundesrat Einseitigkeit vor. Dieser setze den Hebel nur ausgabenseitig an, hiess es bei der SP.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsste die Absichten des Bundesrats. Die Gewerkschaft transfair kritisiert dagegen, dass die Landesregierung die Finanzen fast ausschliesslich auf dem Buckel des Personals sanieren wolle.

(pt/sda)