Bundesrat will Strommarkt öffnen

Die Vorlage ist eine Antwort auf die offenen Fragen nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) am 22. September 2002. Entscheidend für den Entwurf war der Bundesgerichtsentscheid von Mitte 2003, wonach die Liberalisierung des Strommarktes auf Basis des Kartellgesetzes grundsätzlich möglich ist.

Als Rahmenbedingungen dazu kamen die volle Strommarktöffnung in der EU am 1. Juli 2007 und das Inkrafttreten der europäischen Verordnung über die Transite am 1. Juli 2004. Der Stromausfall in Italien im September 2003 zeigte die Notwendigkeit verbindlicher Richtlinien für den europaweiten Stromhandel.

Liberalisierung in zwei Schritten

Die Liberalisierung des Marktes ist in zwei Schritten vorgesehen. Zuerst werden industrielle und stromintensive Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 000 kWh ihren Lieferanten im In- oder Ausland frei wählen können. Der Bundesrat möchte eine tiefere Limite als die Expertenkommission.

Nach fünf Jahren soll der Markt vollständig geöffnet werden. Dazu braucht es allerdings einen Entscheid der Bundesversammlung, der dem fakultativen Referendum untersteht. Kommt die volle Liberalisierung, können die Kleinkonsumenten den Lieferanten frei wählen oder beim bisherigen Versorgungsunternehmen bleiben.

Rasche Regelung mit der EU

Vorgeschlagen werden vorab auch Massnahmen zur Erhaltung der bestehenden Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft, zur Verstärkung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Dabei will der Bundesrat vorerst auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft setzen.

Um weitere Grosspannen wie jene in Italien zu verhindern, will der Bundesrat den Stromhandel in Übereinstimmung mit der EU rasch regeln und gleichzeitig die Position der Stromdrehscheibe Schweiz möglichst bald sichern, die im EU-Binnenmarkt jährlich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Franken erwirtschaftet.

Dies soll mit einer vorgezogenenen und bis 2007 befristeten Revision des Elektrizitätsgesetzes erreicht werden.

(rp/sda)