Bundesrat setzt sich bei Parallelimporten durch

Das mit dem Verbot von Parallelimporten spielt keine Rolle. In Vielen Grnezregionen sind Aldi Deutschland und Hofer Österreich in der Nähe. Dann kaufen wir die Kambly-Guezli eben dort in grossen Mengen und versorgen damit die ganze Verwandtschaft in der Schweiz. Denn zusätzlich neben den 10 Prozent kann man noch die Mehrwertsteuer abziehen, ab einem Einkauf von 75 Euro. Private Parallelimporte sind zum Glück nicht verboten.

Das mit den Patenten ist weitgehend ein Vorwand, der uns Konsumenten in die Irre führen soll. Bei den meisten Parallelimport-Verboten geht es gar nicht um Patentschutz. Die Firma Kambly, um ein Beispiel zu nennen, verkauft ihre Produkte der deutschen Aldi um 10% günstiger als der Migros. Die Migros könnte nun in Deutschland zusammen mit ALDI einkaufen. Das geht aber nicht, da sie dann ja einen Parallelimport machen müsste! Wo wäre hier ein Patent zu schützen?
Genau geht es mit den Medikamenten, denn ein Patent würde ja gar nicht verletzt, wenn ich aus Italien z. B. Voltaren einführen würde, denn das italienische Original stammt genauso von der Novartis wie schweizerische!
Mit dem Vorwand des Patentschutzes soll uns doch nur Sand in die Augen gestreut werden!

Ich kann sie mir auch nur in folgender Optik erklären. Was wäre die Alternative zum Schutz für patentierte Güter, denn das sind Zölle und Verbote ja, in einer globalisierten Welt an Margen zu retten, was zu retten ist. Wenn Preisabsprachen und andere wettbewerbsverzerrenden Massnahmen fallen (und diese sind nicht nur in der Schweiz an der Tagesordnung, s. Energie-Kartelle), ergibt sich unkontrollierter Handel, Konkurrenz, was eigentlich gut für uns Konsumenten wäre. Hingegen gäbe es sicherlich viele schlaue Geschäftemacher, die z.Bsp. die Medikamente in Billiglohnländern unter nicht immer koscheren Bedingungen produzieren, übers Internet oder sonstwie vertreiben und sich den Gewinn voll einstreichen. Wenn Marken- Unternehmen Profit machen, geht viel an Dividenden, Steuern und Managergehälter weg, aber sie haben in der Regel ein grosses Interesse am langfristigen Gedeihen, investierten in Innovation und nachhaltiges Wachstum: für
kurzfristig denkende "Raubkapitalisten" in globalisierten Märkten alles unwichtige Faktoren. Willkürliche Regulierungen sind aber, da haben Sie vollkommen Recht, in der Wirtschaft generell heikel,denn sie führen zu Spekulationswellen und Fehlentwicklungen: nehmen wir doch die massiven Subventionen in Biotreibstoffe - als Resultat hungern die Ärmsten noch ärger.

Wenn der Schutz der Patente wichtig ist, kann man sie beim internationalen Patentamt schützen lassen. Für mich ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar.

Um was geht es eigentlich hier? Um patentgeschützte Güter, die nicht durch einen zweiten, sondern nur den offiziellen Importeur in der Schweiz verkauft werden dürfen. Patente werden da gar nicht verletzt. Novartis verkauft z. B. seine patentgeschützte medikamente in der Schweiz zu einem weitaus höheren Preis als in Italien, weshalb kann ich dann nicht das Medi aus Italien importieren? Ich verletzte doch damit keinerlei Patent. Denner hat's auch versucht. Er konnte z. B. gewisse Marken-Zahnpasta im Ausland billiger erwerben als hier über den offiziellen Importeur. Es wäre also dem Verbraucher in der Schweiz zu Gute gekommen und nirgendwo ein Patent verletzt worden. Genau so ist es mit den Autos. Wieso ist ein VW in Belgien billiger als in der Schweiz? Schaut man genau hin, sind es die Importeure, die hier geschützt werden und nicht die Patente! und in welchen Parteien haben diese das Sagen? Richtig geraten!

Auch Mr. Darbellay hat's sich anders überlegt, nach einem Tete a tete mit einem Pharmaboss .... Die Sache ist nicht so einfach - der Schutz der Patente ist schon noch wichtig, denn die Einnahmen werden ja auch immer wieder in R&D gesteckt. Aber Sie haben recht, eigentlich müsste man konsequent sein, genauso wie in der WTO, wo alle Schutzzölle weltweit abzuschaffen wären. Meine vernünftigere Hälfte meint immer, das sei zu extrem, in der Politik ginge nur *Salamitaktik*, ein Reiheli nach dem anderen, ja keine grossen Würfe, schon gar nicht in der Schweiz :-(((

Ausgerechnet Politiker, die nach mehr Freiheit und weniger Staat rufen, verteuern das Leben ihrer Wähler künstlich, um die Margen der Firmen zu schützen die sie, anstelle ihrer Wähler, im Parlament vertreten.