Bundesrat setzt revidiertes Postgesetz in Kraft

Die Post muss mindestens eine Poststelle für jede der rund 150 Raumplanungsregionen unterhalten. Der Hausservice ist als Ersatzlösung für eine Poststelle ausdrücklich zulässig. Will die Post eine Stelle verlegen oder schliessen, muss sie allerdings die betroffene Gemeinde anhören.

Auf Anfang 2004 öffnet die Schweiz den Postmarkt um einen weiteren Schritt. Private Unternehmen dürfen dann auch Pakete unter 2 Kilogramm befördern. Im Jahr 2006 wird die Monopolgrenze für Briefe von 1000 auf 100 Gramm gesenkt.

Mit diesen Beschlüssen seien die wesentlichen Forderungen der Initiative "Postdienst für alle" der Gewerkschaft Kommunikation erfüllt, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Bundeshausmedien. Die Initiantin könnte sich überlegen, ob sie das Volksbegehren nicht zurückziehen sollte.

Die Post erhalte zur Sicherstellung der Grundversorgung erstmals verbindliche Vorgaben, sagte Leuenberger. Ihr werde aber die Möglichkeit eröffnet, flexibel auf die Kundenwünsche zu reagieren. Gleichzeitig würden Marktüberwachung, Qualitätskontrolle und Wettbewerbsaufsicht verstärkt.

Mit der Öffnung des Paketmarktes wird ein Konzessionssystem für private Konkurrenten der Post eingeführt. Erfasst werden Briefsendungen im internationalen Verkehr und der Transport von adressierten Paketen bis 20 Kilogramm. Wer die Umsatzschwelle von 100 000 Franken nicht erreicht, unterliegt lediglich einer Meldepflicht.

(fest/sda)