Bundesrat schafft weitere Handelshemmnisse ab

Der grosse Streit drehte sich um die Ausnahmen, die mit dem höheren Standard der Schweiz im Gesundheits-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutz begründet werden können. Die von der Bundesverwaltung gemeldeten 128 Ausnahmebegehren wurden vom Bundesrat in einer ersten Runde auf 40 zusammengestrichen.

Nun bleiben noch 18 Abweichungen vom EU-Produkterecht bestehen. 5 Ausnahmen sind definitiv: die Angabe des Alkoholgehaltes von Süssgetränken, die Kontrollzeichen auf Schnäpsen, die kombinierten Warnhinweise auf Tabakprodukten, das Verbot von Blei in Farben und Lacken sowie sicherheitsrelevante Vorschriften bei den Bahnen.

Keine Änderung

In 13 Fällen werden die Abweichungen vorläufig weitergeführt. Hier geht es um die Batteriehaltung von Hühnern, das Verbot von Phosphat in Waschmitteln und lufthygienische Anforderungen für Öl-, Gas-, Holz- und Kohlefeuerungen. Verlangt wird weiterhin die Angabe des Produktionslandes für Lebensmittel und Rohstoffe.

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, 6 Abweichungen bei Produkten beizubehalten, die Importverboten oder -Bewilligungen unterstellt sind. Beispiele sind das Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen, von Hunden mit coupierten Ohren oder Ruten sowie von Schildkrötenfleisch.

Von der Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips verspricht sich der Bundesrat eine Belebung des Wettbewerbs im Inland, eine Senkung der Kosten für die Unternehmen und tiefere Konsumentenpreise.

(fest/sda)