Bundesrat schafft weitere Handelshemmnisse ab
Bern - Waren, die in einem EU-Land zugelassen sind, sollen auch in der Schweiz frei vermarktet werden können. Der Bundesrat hat nur 18 von ursprünglich 128 geforderten Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip anerkannt.
Der grosse Streit drehte sich um die Ausnahmen, die mit dem höheren Standard der Schweiz im Gesundheits-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutz begründet werden können. Die von der Bundesverwaltung gemeldeten 128 Ausnahmebegehren wurden vom Bundesrat in einer ersten Runde auf 40 zusammengestrichen.
Nun bleiben noch 18 Abweichungen vom EU-Produkterecht bestehen. 5 Ausnahmen sind definitiv: die Angabe des Alkoholgehaltes von Süssgetränken, die Kontrollzeichen auf Schnäpsen, die kombinierten Warnhinweise auf Tabakprodukten, das Verbot von Blei in Farben und Lacken sowie sicherheitsrelevante Vorschriften bei den Bahnen.
Keine Änderung
In 13 Fällen werden die Abweichungen vorläufig weitergeführt. Hier geht es um die Batteriehaltung von Hühnern, das Verbot von Phosphat in Waschmitteln und lufthygienische Anforderungen für Öl-, Gas-, Holz- und Kohlefeuerungen. Verlangt wird weiterhin die Angabe des Produktionslandes für Lebensmittel und Rohstoffe.
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, 6 Abweichungen bei Produkten beizubehalten, die Importverboten oder -Bewilligungen unterstellt sind. Beispiele sind das Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen, von Hunden mit coupierten Ohren oder Ruten sowie von Schildkrötenfleisch.
Von der Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips verspricht sich der Bundesrat eine Belebung des Wettbewerbs im Inland, eine Senkung der Kosten für die Unternehmen und tiefere Konsumentenpreise.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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