Bundesrat genehmigt Aargauer Richtplan

Der Aargau nahm die dafür notwendigen Anpassungen zum Anlass, den Richtplan in Sachen Verkehr insgesamt zu überarbeiten, das Kapitel Siedlung zu ergänzen und das Thema der Pärke neu in den Plan aufzunehmen.

Wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) nun am Mittwoch mitteilt, genehmigte der Bundesrat auch diese Änderungen, wenn auch mit einigen Vorbehalten.

Regeln für Neueinzonungen gefordert

Die Vorgaben zu den wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten und zu den Standorten mit hohem Verkehrsaufkommen erscheinen dem Bundesrat zweckmässig. Sie dürfen aber bei der Umsetzung hohe Anforderungen an die Gemeinden stellen.

Die Eidgenossenschaft weist deshalb den Kanton mit Nachdruck darauf hin, «dass mit den nun festgelegten Massnahmen alleine noch keine wirkungsvolle Steuerung der Siedlungsentwicklung möglich ist».

Zusätzlich brauche es restriktive Kriterien für Neueinzonungen und Grundsätze für den Umgang mit zu grossen oder schlecht gelegenen Bauzonen sowie Massnahmen zur Siedlungsverdichtung. Diese Forderung haben die Aargauer bereits aufgegriffen. In den nächsten Wochen soll das Kantonsparlament eine weitere Änderung des Richtplans beraten.

Keine Präjudize für Finanzierung

Der Kanton Aargau traf in der nun vom Bundesrat genehmigten Richtplanversion auch Vorgaben zu möglichen Strassen- und Schienenvorhaben des Bundes. Dies tat er etwa für den Ausbau der Autobahn A1 auf 6 Spuren im Abschnitt Wiggertal-Birrfeld sowie zu den Bahntunneln Wisenberg und Heitersberg II.

Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich, dass die Aargauer so zur Sicherung der notwendigen Korridore und Flächen beitragen. Gleichzeitig legt der Bundesrat aber Wert auf die Feststellung, dass daraus für den Bund keine Verpflichtung entsteht, solche Projekte zu realisieren und zu finanzieren.

(bert/sda)