Bundesrat gegen automatischen Infoaustausch

Verhandeln will der Bundesrat sowohl über die Regularisierung der unversteuerten Gelder als auch über den Umgang mit neuen Geldern. «Wir müssen hinausgehen und verhandeln», sagte Merz. Wie weit die Schweiz dabei gehen will, verriet er nicht. «Wer gibt schon seine Verhandlungsposition von Anfang an preis?», lautete seine Antwort auf eine entsprechende Frage.

Deutlich wurde an der Medienkonferenz, was der Bundesrat ausschliesst: Der automatische Informationsaustausch, der seitens der EU gefordert wird, kommt für ihn nicht in Frage. Er will laut Merz an der Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden - also am Bankgeheimnis - festhalten.

Kein umfassendes Dienstleistungsabkommen

Ebenfalls vom Tisch ist der Plan, im Gegenzug für Konzessionen beim Bankgeheimnis ein Dienstleistungsabkommen mit der EU auszuhandeln. Der Bundesrat strebt zwar einen verbesserten Marktzutritt für Finanzdienstleister an, will aber kein umfassendes Dienstleistungsabkommen. «Wir haben das verworfen, das Thema ist erledigt», sagte Merz. Die Verhandlungen wären «zu komplex».

Schliesslich steht laut Merz nicht zur Diskussion, in der Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Neben kantonalen Finanzdirektoren hatte sich jüngst Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf für diesen Schritt ausgesprochen.

Die EU-Kommission teilte umgehend mit, dass sie die Einführung des automatischen Informationsaustauschs weiter vorantreiben werde. Das sei der beste Weg, die Besteuerung nach den Ansätzen des Wohnsitzlandes des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. «Die Kommission wird sich darum weiter darum bemühen, den automatischen Informationsaustausch so breit wie möglich durchzusetzen», heisst es in der Mitteilung aus dem Büro von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

(bert/sda)