Bundesrat Pascal Couchepin bei EU-Ministern

Couchepin legte die Position der Schweiz bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) und der Freihandelsassoziation EFTA am Montagabend dar. Wesentlich sei dabei, dass eine Lösung auf der Grundlage einer Quellensteuer erfolge, sagte er danach am Dienstag vor den Medien.

Eine Meldepflicht ist dagegen laut dem Vorsteher des eidg. Volkswirtschaftsdepartements «kein Weg, um mit der Schweiz zu einer Lösung zu gelangen.» Zur Frage einer Rückerstattung von Quellensteuereinnahmen an EU-Staaten sagte Couchepin zudem, dass dies bei Verhandlungen ebenfalls Gesprächsgegenstand sein könne.

Wie die EU-Staaten wolle auch die die Schweiz ihr Steuersubstrat behalten, machte Couchepin dabei klar. «Verhandlungen sind Verhandlungen, man schliesst nicht gleich zu Beginn die Tür», sagte er zwar. Wichtig seien aber Verhandlungen, die die Interessen beider Seiten respektierten: «Wir machen keine Geschenke.»

Im weiteren machte Couchepin auch darauf aufmerksam, dass die EU ihre eigene Position erst noch formulieren müsse. Die EU will 2001 mit der Schweiz und andern Drittstaaten verhandeln: Am Feira-Gipfel vom Juni hatte sie sich auf eine Meldepflicht zwischen EU-Staaten über Ausländer-Zinserträge geeinigt, deren Einführung aber von «vergleichbaren Massnahmen» in Drittstaaten abhängig gemacht.

Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass bei der Umsetzung des EU-Steuerharmonisierungs-Pakets Kapitalflucht in Drittstaaten wie die Schweiz vermieden wird. Zuvor muss die EU indes die Einzelheiten ihrer eigenen Regelung festlegen.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius rechnet mit einer Einigung zwischen den EU-Staaten im nächsten Finanz- und Wirtschaftsministerrat vom 27. November, wie er am Dienstag sagte. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel erwartet danach eine Verabschiedung am EU-Gipfel von Nizza im Dezember.

Einige Fragen würden aber wohl erst «in der letzten Nacht» gelöst werden, sagte Eichel. Auch Fabius räumte ein, dass noch Fragen offen seien. Beide machten indes Fortschritte bei den bisherigen Vorarbeiten aus. Die französische EU-Präsidentschaft hatte dazu in Luxemburg einen Zwischenbericht vorgelegt.

Die Streitfragen widerspiegeln die gegensätzlichen Interessen unter den EU-Staaten, die teils schon bisher einer Einigung im Wege standen. Dabei geht es etwa um die Unterstellung von Investmentfonds unter die EU-Regelung oder die Höhe des Satzes der Quellensteuer in den EU-Ländern, die eine solche während einer Übergangsfrist beibehalten dürfen.

Auch die Aufteilung der Quellensteuereinnahmen zwischen dem Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen und dem die Steuer erhebenden Staat ist eine Frage, die bislang strittig war. Namentlich Luxemburg hatte sich in den bisherigen Arbeiten für seinen Finanzplatz gewehrt. Mit der Schweiz gab es bisher noch keine Verhandlungen, wohl aber bilaterale Kontakte, wie es in Luxemburg hiess.

(sda)