Bundesgericht wirft Kreml politische Interessen vor
Lausanne - Russland erhält von der Schweiz definitiv keine Rechtshilfe in der Yukos-Affäre. Das Bundesgericht hat sechs Beschwerden gutgeheissen. Die Lausanner Richter werfen dem Kreml vor, aus politischen Gründen gegen die Angeschuldigten vorzugehen.
Beschwert hatten sich die mittlerweile verurteilten und in Sibirien inhaftierten Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, sowie Leonid Nevzlin und zahlreiche Firmen.
Oligarchen in die Schranken verwiesen
Laut den Lausanner Richtern bestehen gewichtige Gründe für den Verdacht, dass die Strafverfahren gegen die Angeschuldigten in der Yukos-Affäre durch die russischen Machthaber instrumentalisiert werden, um die Klasse der reichen Oligarchen in die Schranken zu weisen und potentielle oder erklärte politische Gegner loszuwerden.
Es sei zwar nicht Sache der Schweizer Behörden, dieses Vorgehen zu bewerten.
Die rechtshilfeweise Zusammenarbeit müsse indessen verweigert werden, wenn das zu Grunde liegende Strafverfahren einen solchen Hintergrund aufweise. Die 2003 von Russland verlangte Rechtshilfe könne von der Schweiz deshalb nicht geleistet werden.
Menschen- und Verfahrensrechte verletzt
Auf den politischen und diskriminatorischen Charakter der Verfahren weist laut Bundesgericht weiter hin, dass die Menschen- und Verfahrensrechte der Angeschuldigten verletzt worden sind.
Auch die russische Darstellung des Sachverhalts sei bis zum Schluss ungenügend und obskur geblieben.
Russland hatte die Schweiz 2003 um Rechtshilfe gebeten und mehrfach ergänzt.
Hintergrund der Affäre bilden die Vorwürfe, die der russische Staat gegen die Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, Platon Lebedew und Leonid Nevzlin erhebt. Sie sollen Gewinne aus dem Handel mit dem Düngemittel Apatit zu Unrecht eingesteckt haben.
(rr/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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