Bund untersucht Verbindungen des obersten Atomprüfers
Bern - Der Bund nimmt die Unabhängigkeit der AKW-Prüfer unter die Lupe: Das UVEK überprüfe die öffentlich gewordenen Verbindungen des ENSI-Ratspräsidenten, bestätigte das Departement von Doris Leuthard verschiedene Berichte der Sonntagspresse.
UVEK: Nicht aussergewöhnlich
Die Überprüfung sei allerdings keine aussergewöhnliche Sache, relativierte UVEK-Sprecher Dominique Bugnon auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nicht nur Hufschmied, sondern alle Mitglieder des ENSI-Rats würden zurzeit unter die Lupe genommen. «Die Zusammensetzung des ENSI-Rats wird mit Blick auf die Erneuerung des Rats auf Ende Jahr überprüft», erklärte er.
Der Bundesrat wählt die Mitglieder des ENSI-Rats für eine Amtsdauer von vier Jahren und bestimmt das Präsidium. Die neue Amtsperiode beginnt Anfang 2012.
Grüne fordern Hufschmieds Rücktritt
Eine erneute Amtszeit von Peter Hufschmied wollen die Grünen verhindern. Entweder müsse der ENSI-Ratspräsident freiwillig zurücktreten oder vom Bundesrat abgesetzt werden, forderte die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag.
Es sei an der Zeit, dass der Bundesrat und die Geschäftsprüfungskommission GPK das ENSI «präzise unter die Lupe» nähmen. Die Grünen kündigten an, in der Sommersession des Eidg. Parlaments entsprechende Vorstösse einzureichen.
Darbellay fordert klare Kriterien
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay verlangt mit einem Vorstoss klare Kriterien für die Unabhängigkeit der ENSI-Ratsmitglieder. «Dazu gehört, dass die Mitglieder des AKW-Aufsichtsrates alle ihre Mandate offenlegen müssen», sagte der Walliser Nationalrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Die Mediendebatte über die Unabhängigkeit der staatlichen AKW-Prüfer hatte vor einigen Tagen auch die Gegner des AKW Mühleberg auf den Plan gerufen.
(fest/sda)
Das solche Behörden längst mit denen verbandelt sind welche sie eigentlich kontrollieren sollten ist doch wohl klar und ganz sicher nicht nur in der Atombranche der Fall.
Nur eine ganz klare Regierungsreform, die es nicht mehr erlaubt, dass 500 Lobbyisten Bern verseuchen und ausserdem Parlamentarier nicht einfach unbeschränkt VR Mandate innehaben können oder in Lobbyorganisationen sitzen können, würde etwas bewirken.
Ansonsten sollten wir uns damit abfinden, dass nicht der Bundesrat oder der NR/SR uns regiert sondern z.B. Economiesuisse, die Hochfinanz, die Pharma- oder Atomlobby. Diese Leute sind auch untereinander gut verbandelt und sind unsere eigentliche Regierung.
Und wer das für utopisch hält, soll sich mal informieren wie viele SVP Parlamentarier zum Beispiel in der Atomlobby hocken oder wer z.B. im Vorstand von Economiesuisse so alles hockt.
Da gehen einem die Augen auf vor Schreck.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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