Bund baut 800 Stellen ab

publiziert: Mittwoch, 13. Apr 2005 / 16:50 Uhr

Bern - Die Bundesverwaltung wird abgespeckt. Mit 160 Massnahmen zur Aufgabenverzichtsplanung will der Bundesrat 800 Stellen abbauen und jährlich rund 190 Millionen Franken einsparen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz will in Zukunft noch mehr Stellen streichen.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz will in Zukunft noch mehr Stellen streichen.
Insgesamt werden bis 2010 rund 4000 Stellen wegfallen.

"Wir sind weit davon entfernt, die Bundesfinanzen saniert zu haben", sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Mit der Aufgabenverzichtsplanung, zu der die Ideen von unten gekommen seien, zeige die Bundesverwaltung, dass sie bereit sei, im Eigenbereich einen Sanierungsbeitrag zu leisten.

Die beiden Entlastungsprogramme 03 und 04 und die Reform des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werden zusammen mit der Ausgabenverzichtsplanung zwischen 2004 und 2010 zu einem Abbau von insgesamt 4000 Bundesstellen führen. Das entspricht einem Rückgang um 13 Prozent.

Sparvorgaben

Im Rahmen des Entlastungsprogramms EP04 hatte der Bundesrat die Verwaltung verpflichtet, die Organisation zu straffen, Abläufe zu verbessern und auf untergeordnete Aufgaben zu verzichten. Die Departemente erhielten (bei Schonung des VBS) eine Sparvorgabe für Personal-, Sach- und Investitionsausgaben von 5 Prozent bis 2008.

Die rund 160, laut Merz bunt gemischten Massnahmen betreffen in erster Linie Einsparungen innerhalb einzelner Ämter und Dienststellen. Sie reichen vom Verzicht auf einen Jugendbuchpreis über die Sistierung von Artilleriepunktkarten bis zur Ausserkraftsetzung der 1- und 5-Rappenstücke per Verordnung.

Sozialverträglicher Stellenabbau

Knapp 80 Millionen werden beim Personal gespart, was rund 800 Stellen entspricht. Der Stellenabbau soll sozialverträglich vollzogen werden. Der Bund wolle behutsam vorgehen, die natürlichen Fluktuationen ausnützen und wenn immer möglich auf Kündigungen verzichten, versicherte Merz.

Mit der Aufgabenverzichtsplanung würden weder Organisationseinheiten aufgehoben noch Lasten auf die Kantone abgewälzt, sagte Merz. Es seien kaum Gesetzesänderungen nötig, so dass das Programm schnell umsetzbar sei. Die Massnahmen flössen bereits in den Voranschlag 2006 mit 60 Millionen Franken ein.

Weiterführende Reformen

Nach den beiden Entlastungsprogrammen und dem Aufgabenverzicht in der Verwaltung sieht Finanzminister Merz weiterführende Reformen vor. Das ganze Aufgabenportfolio des Bundes soll auf namhafte Einsparungen überprüft werden. Erste Entscheide zur Umsetzung dieses Programms sind für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.

Bereits eingeleitet sind Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Sozialversicherungen, zu Effizienzsteigerungen bei grossen Aufgabengebieten des Bundes, zu Aufgabenentflechtungen und zu Steuerreformen. Mit weiteren Entlastungsprogrammen könne der Bundeshaushalt nicht saniert werden, sagte Merz.

(bert/sda)

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