Budgetlage in Spanien schwieriger als angenommen

Im neuen Budgetentwurf, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy davon aus, dass die Staatsverschuldung bis zum Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt.

2013 werde sie schliesslich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnittswert liegt allerdings derzeit bei 88 Prozent.

Mehrere zehntausend Spanier demonstrierten in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung. Unter dem Motto "Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie" hatte die Bewegung der sogenannten Indignados ("Empörten") in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung aufgerufen.

Damit solle dagegen protestiert werden, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde.

Die Demonstranten kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss.

Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Ausserdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

 

(fest/sda)