Bilaterale Verträge sollen der Wirtschaft Flügel verleihen

«Es ist ein klares Signal nach innen und nach aussen, dass die Schweiz zu Europa gehören will», freute sich auch Johann-Niklaus Schneider, Präsident Swissmem, dem Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) als Vertreter vieler Klein- und Mittelunternehmen (KMU) nahm die Annahme der Verträge «mit Genugtuung und Erleichterung» zur Kenntnis.

Bei der SAir-Gruppe erhalten die Töchter Swissair und Crossair nun «praktisch dieselben Rechte wie die Gesellschaften der EU- Länder», wies Verwaltungsratspräsident Eric Honegger auf die grosse Bedeutung der Verträge hin. Auch könne nun die belgische Flugesellschaft mehrheitlich übernommen werden.

Nutzniesser sind alle exportorientierten Unternehmen dank der vereinfachten Zulassungs- und Exportverfahren. Internationale Konzerne können künftig «viel einfacher» eigene Mitarbeiter bei ihren ausländischen Tochterfirmen einsetzen, betonte Leuenberger. Umgekehrt werde der Zuzug dringend benötigter ausländischer Spezialisten erleichtert.

Halten oder weiterentwickeln
Geteilt sind die Meinungen der Wirtschaftsvertreter über den weiteren Europakurs der Schweiz. Für weitere Schritte Richtung Europa müssen alle Optionen offen gehalten werden, meinte Leuenberger weiter. «Doch vorerst gilt es die Verträge umzusetzen.»
Die Zustimmung zu den Verträgen dürfe «keinesfalls als Etappenziel mit Blick auf einen EU-Beitritt interpretiert werden, hält demgegenüber der SGV in seiner Stellungnahme fest. Sie sei «auf Jahre hinaus ein vorläufiger Schlusspunkt in der Entwicklung des Verhältnisses der Schweiz mit der Europäischen Union».

Positive Wirkungen auf das Wachstum
Die Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Abstimmenden hat die Erwartung von Vorort-Präsident Leuenberger übertroffen. Eine für die Schweiz nötige Aufbruchstimmung sieht Schneider als Ergebnis des klaren Ja. Bis zur Abstimmung habe auch die von ihm geführte Ammann-Gruppe in Langenthal Investitionensentscheide zurückgestellt.
Zusätzliche Investitionen bedeuten zusätzliche Arbeitsplätze, betonte Schneider. Fritz Stahel, Europaexperte im Economic Research- Team der CS Group, erwartet deshalb mit dem klaren Bekenntnis, am europäischen Binnenmarkt teilzuhaben, «ein bisschen zusätzliches Wachstum».

Gewerkschaften: Augenmerk auf die flankierenden Massnahmen
«Mit dem Ja haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa befürwortet und diesbezügliche Ängste überwunden». Das gelte insbesondere für die Angst vor dem freien Personenverkehr, schrieb der CNG. Hier hätten die Gewerkschaften im Rahmen der gemeinsamen Kommission der Sozialpartner und des Bundes nun die Aufgabe, die flankierenden Massnahmen zu konkretisieren.
«Die Stimmberechtigten haben Vertrauen in die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping», sagte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Sie müssen nun strikte und wirksam vollzogen werden, damit Löhne und Arbeitsbedingungen nicht unterwandert werden, nehmen die Gewerkschaften Bund und Kantone in die Pflicht.

Zugleich betonen sie ihre Offenheit für die weitere Annäherung an die EU. «Die Diskussion muss mit der Initiative der Jungen «Ja zu Europa» weitergeführt werden», sagte SMUV-Präsidentin Christiane Brunner. Für den CNG stellen die bilateralen Verträge zwar kein Präjudiz für einen EU-Beitritt dar, doch «sie können auch nicht das endgültige Ziel der schweizerischen Europapolitik sein.»

(ba/sda)