Besserer Schutz für Erfindungen

publiziert: Freitag, 7. Dez 2007 / 10:59 Uhr

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Bern - Der Bundesrat will Erfindungen besser schützen und eine kompetente juristische Beratung in Patentsachen sicherstellen. Er hat die Botschaften zum Patentgerichts- und zum Patentanwaltsgesetz verabschiedet.

Dank dem nötigen Fachwissen soll ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden.

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In der Schweiz soll künftig ein nationales Spezialgericht für Streitigkeiten im Bereich Patentrecht allein zuständig sein.

Dank dem nötigen Fachwissen soll dieses Bundespatentgericht für Erfindungen einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. Das neue Gericht ist eine Vorinstanz des Bundesgerichts.

Das Bundespatentgericht setzt sich aus juristisch sowie technisch ausgebildeten Richtern zusammen. Die Kosten können laut Justiz- und Polizeidepartement tief gehalten werden: Das neue Gericht kann die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichtes nutzen, was Synergien erlaubt.

Umzug nach St. Gallen

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich ab Ende 2010 in St. Gallen ansässig sein. Zurzeit arbeitet es in Provisorien in Bern und Zollikofen BE. Erfordert es der Bezug zur Streitsache, kann das Bundespatentgericht auch an einem anderen Ort tagen.

Zusammen mit dem Patentgerichtsgesetz hat der Bundesrat dem Parlament das Patentawaltsgesetz überwiesen. Demnach kann sich künftig Patentanwalt oder Patentanwältin nennen, wer die nötigen Fachkenntnisse nachweisen kann. Patentanwälte müssen sich in ein separates Anwaltsregister eintragen.

(bert/sda)

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