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Unverhofft gute Rechnung
Berner Finanzdirektorin in der Kritik
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2014 / 13:00 Uhr
Den Ertragsüberschuss 2013 braucht Beatrice Simon zur Abtragung von Altlasten.
Bern - Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hat die Sparmassnahmen des Kantons gegen Kritik verteidigt. Sie hält den beschlossenen Leistungsabbau für notwendig, obwohl der Kanton Bern letztes Jahr einen Ertragsüberschuss von 157 Millionen Franken erwirtschaftete.
Dieser Überschuss sei vor allem dank unverhofft hohen Unternehmenssteuern zustande gekommen, sagte Simon am Dienstag vor den Medien. Das Ausmass habe man erst Ende 2013 abschätzen können.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kantonsparlament bereits ein umfassendes Sparpaket verabschiedet, nachdem die Regierung wiederholt ein düsteres Bild der Kantonsfinanzen gezeichnet hatte. Kurz vor der Debatte im Grossen Rat hatte die Regierung mitgeteilt, sie befürchte 2013 ein Defizit von 170 Millionen Franken.
Wenige Monate später hat sich das befürchtete Defizit in einen hohen Überschuss verwandelt. Das löste gemischte Reaktionen aus. Die EVP verlangte mehr Präzision bei der Finanzplanung. Die SP forderte ein Rückkommen auf besonders schmerzhafte Massnahmen in der Pflege, bei der Behindertenbetreuung und in der Schule.
Die Grünen hatten schon früher die Vermutung geäussert, die Regierung habe «schwarz gemalt, um einen Leistungsabbau zu erzwingen».
Die BDP-Regierungsrätin Simon wies diesen Vorwurf scharf zurück. «So etwas mache ich nicht», betonte sie vor den Medien. «Finanzpolitik ist kein Spiel. Sie ist viel zu ernst, als dass man irgendwie taktieren könnte.»
Es sei nun einmal so, dass Budget und Finanzplanung jeweils im November vom Parlament behandelt werden müssten - noch bevor man Klarheit über die Höhe der Steuererträge habe.
«Sparbeschlüsse waren nötig»
Die Sparbeschlüsse im Rahmen der «Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)» seien so oder so nötig gewesen, betonte Simon. «Denn allein mit höheren Steuererträgen können wir unser strukturelles Defizit nicht ausgleichen.» Die Ressourcenschwäche des Kantons Bern bleibe eine Tatsache.
Ausserdem gebe es bereits neue Risiken für den Kantonshaushalt. So sei unsicher, wann die Nationalbank wieder Gewinn ausschütte. Offen seien zudem die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Auch auf der Kostenseite gebe es Risiken, in diesem Jahr namentlich bei den Aufwendungen für Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler.
Den Ertragsüberschuss 2013 braucht die Finanzdirektorin zur Abtragung von Altlasten. Denn im Jahr 2012 hatte der Kanton ein Defizit von 196 Millionen Franken abgewiesen, das bis spätestens Ende 2017 abgetragen werden muss.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kantonsparlament bereits ein umfassendes Sparpaket verabschiedet, nachdem die Regierung wiederholt ein düsteres Bild der Kantonsfinanzen gezeichnet hatte. Kurz vor der Debatte im Grossen Rat hatte die Regierung mitgeteilt, sie befürchte 2013 ein Defizit von 170 Millionen Franken.
Wenige Monate später hat sich das befürchtete Defizit in einen hohen Überschuss verwandelt. Das löste gemischte Reaktionen aus. Die EVP verlangte mehr Präzision bei der Finanzplanung. Die SP forderte ein Rückkommen auf besonders schmerzhafte Massnahmen in der Pflege, bei der Behindertenbetreuung und in der Schule.
Die Grünen hatten schon früher die Vermutung geäussert, die Regierung habe «schwarz gemalt, um einen Leistungsabbau zu erzwingen».
Die BDP-Regierungsrätin Simon wies diesen Vorwurf scharf zurück. «So etwas mache ich nicht», betonte sie vor den Medien. «Finanzpolitik ist kein Spiel. Sie ist viel zu ernst, als dass man irgendwie taktieren könnte.»
Es sei nun einmal so, dass Budget und Finanzplanung jeweils im November vom Parlament behandelt werden müssten - noch bevor man Klarheit über die Höhe der Steuererträge habe.
«Sparbeschlüsse waren nötig»
Die Sparbeschlüsse im Rahmen der «Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)» seien so oder so nötig gewesen, betonte Simon. «Denn allein mit höheren Steuererträgen können wir unser strukturelles Defizit nicht ausgleichen.» Die Ressourcenschwäche des Kantons Bern bleibe eine Tatsache.
Ausserdem gebe es bereits neue Risiken für den Kantonshaushalt. So sei unsicher, wann die Nationalbank wieder Gewinn ausschütte. Offen seien zudem die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Auch auf der Kostenseite gebe es Risiken, in diesem Jahr namentlich bei den Aufwendungen für Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler.
Den Ertragsüberschuss 2013 braucht die Finanzdirektorin zur Abtragung von Altlasten. Denn im Jahr 2012 hatte der Kanton ein Defizit von 196 Millionen Franken abgewiesen, das bis spätestens Ende 2017 abgetragen werden muss.
(bert/sda)
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- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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